Pendlerpauschale: Neun gegen Steinbrück

Berlin - Im Streit um die Pendlerpauschale verlieren Finanzminister Peer Steinbrück und die SPD-Spitze zusehends an Rückhalt. Inzwischen fordern mehr als die Hälfte der 16 SPD-Landesverbände, zur alten Pendlerpauschale zurückzukehren oder aber die derzeitige Regelung so zu reformieren, dass berufstätige Autofahrer stärker entlastet werden. In der Berliner Parteizentrale wächst die Sorge vor einem zermürbenden Dauerstreit in der Sommerpause.

Neun gegen Steinbrück: Die Sozialdemokraten in Bayern, Hessen, Niedersachsen, Baden-Württemberg, dem Saarland, Bremen, Thüringen, Sachsen und Brandenburg verweigern dem Finanzminister bei der Pendlerpauschale die Gefolgschaft. Geht es nach ihnen, dann dürfen in Zukunft wieder mehr Berufstätige die Fahrt mit dem Auto zur Arbeitsstelle von der Steuer absetzen. „Wir brauchen eine politische Neuregelung, die im Dienste der vielen betroffenen Arbeitnehmer steht“, sagt etwa die SPD-Vorsitzende von Baden-Württemberg, Ute Vogt. Die Kosten für die Fahrt zum Arbeitsplatz sollten schon ab dem ersten Kilometer steuerlich berücksichtigt werden.

Steinbrück weiß um die Front, die sich da gegen ihn formiert. Der Kassenwart der großen Koalition will aber keinesfalls von der Verabredung der SPD-Spitze mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) abweichen, derzufolge erst nach dem im Herbst erwarteten Urteil des Bundesverfassungsgerichts über die Pendlerpauschale entschieden werden soll.

Geht es nach Steinbrück, dann werden die Pendler trotz gestiegener Benzinkosten nicht entlastet. Via „Frankfurter Rundschau“ schleuderte der SPD-Vize seinen parteiinternen Kritikern am Mittwoch eine Art Machtwort entgegen. „Wer den Leuten vormacht, man könne das Problem der höheren Kraftstoffkosten mit Einmal-Trostpflastern lösen, streut den Menschen wider besseren Wissens Sand in die Augen.“ Bei einer Rückkehr zur alten Praxis müssten Bund und Länder „sehr viel Geld ausgeben, das uns zum Beispiel für Hochschulen und Bildung fehlen würde. Und nach der nächsten Preisrunde wäre alles wie vorher“.

Der saarländische SPD-Chef Heiko Maas wies die Ermahnung umgehend zurück. „Wir müssen diejenigen entlasten, die besonders unter den hohen Benzinpreisen leiden. Das sind zuallererst die Berufspendler“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Die Regelung müsse wieder vom ersten Kilometer an gelten. „Und zwar jetzt sofort und nicht erst dann, wenn die Politik vom Verfassungsgericht dazu verdonnert wird. Die Steuermehreinnahmen des Bundes geben eine solche Entlastung auch her.“ Ähnlich äußerte sich Sachsens SPD-Chef Thomas Jurk. Die Menschen wollten „ein Signal der Politik, wir sollten nicht immer auf Gerichte warten.“ Auch die im Willy- Brandt-Haus gefürchtete Hessen-SPD von Andrea Ypsilanti hält nichts davon, auf Karlsruhe zu warten. Schon im Frühjahr hatte der Landesvorstand gefordert, die Pendlerpauschale ab dem ersten Kilometer wieder einzuführen: „Das Abwarten bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts verschärft die Diskussion um die Belastung von Arbeitnehmern und führt zu Vertrauensverlusten“, heißt es in dem Beschluss

Nicht alle sind so offensiv wie die Hessen. In Bremen und Brandenburg formulieren die Genossen vorsichtiger. Ihr Ziel aber ist klar: Erleichterungen für die Pendler. So wünscht sich Bremens SPD- Geschäftsführer Roland Pahl „Entlastungen, die sozial gerechter sind als die alte Regelung“. Und sein Brandenburger Amtskollege Klaus Ness sagt: „Es gibt viele Sympathien in der Brandenburger SPD, nach einem vorliegenden Urteil zu prüfen, wie man Entlastungen hinbekommt. Das ist in einem Flächenland wie Brandenburg eine Riesendebatte.“