Pendlerpauschale : Pauschale Schelte

Die Länderfraktionschefs der Union sind sauer auf Berlin: Für den Regenwald ist Geld da, für die Bürger nicht. Über Volker Kauder entlud sich der Frust in Stuttgart.

Robert Birnbaum
Kauder
Unionsfraktionschef Volker Kauder -Foto: pa/dpa

So etwas, sagt einer, der dabei war, habe er in diesem Kreis überhaupt noch nie erlebt. Die Fraktionsvorsitzenden-Konferenz von CDU und CSU ist normalerweise eine Mischung aus Klassentreffen und routinemäßigem Abstimmungsgremium. Am Montag in Stuttgart aber hat dicke Luft geherrscht wie im deutschen Vormärz kurz vor der Revolution. Massiv, ja aggressiv hat Unionsfraktionschef Volker Kauder den Unmut seiner Länderkollegen über das Treiben der CDU in Berlin zu hören bekommen. Anlass war die Pendlerpauschale. Aber der Grund liegt tiefer. „Viele haben das Gefühl, der ganze Kurs stimmt nicht“, sagt ein Teilnehmer.

Die Stimmung war schon geladen, als Kauder am Montagnachmittag in Stuttgart eintraf. Der Chef der Bundestagsfraktion kam später, weil er vorher in Erding gemeinsam mit Angela Merkel den fast schon flehentlichen Ruf der CSU-Spitze nach Wahlkampfhilfe abgebürstet hatte. Kein Geld für die Rückkehr zur alten Pendlerpauschale, der schuldenfreie Bundeshaushalt hat absoluten Vorrang, lautete die Mitteilung der CDU-Chefin an die Schwesterpartei bei der gemeinsamen Präsidiensitzung.

Die gleiche Botschaft trug Kauder in Stuttgart vor. Der Widerspruch kam prompt und hart. Thomas Stritzl, Fraktionschef in Kiel, machte den Anfang, die Vertreter der Ost-Länder sowie von Rheinland-Pfalz und Berlin folgten. Auch andere ergriffen in der folgenden Debatte das Wort. Ihr da in der Bundeshauptstadt, lautete der allgemeine Tenor, habt keine Ahnung von der Stimmung im Land, und ihr nehmt auch nicht das kleinste bisschen Rücksicht darauf. An den Tankstellen können die Leute zugucken, wie der Benzinpreis täglich neue Rekordmarken erreicht – und ihr habt nur euren abstrakten Haushalt im Kopf!

„Der hat uns behandelt wie Befehlsempfänger“, empört sich noch zwei Tage später einer der Wortführer der Revolte. „Die Kanzlerin beschließt, und wir haben nur zu folgen!“ Kauder, der von schneidender Schärfe sein kann, widersprach den Kritikern energisch. Ob ihnen eigentlich klar sei, fragte er beispielsweise in die Runde, dass eine höhere Pendlerpauschale zur Hälfte von den Ländern zu zahlen sei? Wo die denn das Geld hernehmen wollten, wo sie doch gleichzeitig nicht mal die Schulspeisung aus eigenen Taschen zahlen wollten, sondern beim Bund vorstellig würden?

Darüber hätten, sagt einer der Teilnehmer, offenkundig etliche noch gar nicht nachgedacht. Doch trug die Erkenntnis erst recht nicht zur Beruhigung bei, im Gegenteil. Für alles sei Geld da, für die Sanierung von verspekulierten Staatsbanken, auch wenn die Kanzlerin den Regenwald retten wolle, sei plötzlich eine halbe Milliarde kein Problem. Nur wenn’s mal um ein bisschen Entlastung für die Bürger gehe, da sei die Kasse plötzlich dicht.

Dass der Aufstand im Ernst der Pendlerpauschale galt, glaubt übrigens keiner. Da wird tieferer Frust abgelassen. Die Partei an der Basis, sagt ein Teilnehmer, habe immer mehr den Eindruck, dass die in Berlin nur noch ihre eigenen Ziele verfolgten und ihnen das Abrutschen der Partei in den Umfragen völlig egal sei. Die Union solle als einzige noch in der Koalitionsdisziplin knechten, während die Sozialdemokraten mit dem Füllhorn populärer Versprechungen ausschwärmen. „Die Leute laufen uns weg“, sagt einer, „und wir kriegen die nicht einfach zurück.“

Förmlich abgestimmt worden ist in Stuttgart nicht. Christean Wagner aus Hessen, amtierender Vorsitzender der Konferenz, hat das sicherheitshalber unterlassen, um den Eklat nicht offensichtlich zu machen. Das Votum war auch so klar. „Das wäre 15 zu eins ausgegangen“, sagt ein Teilnehmer – zu eins, weil irgendein Fraktionschef dann wohl doch davor zurückgeschreckt wäre, seinen Landesvorsitzenden zu blamieren. In Erding war schließlich kein Mitglied des CDU- Präsidiums Merkel und Kauder in den Arm gefallen. Die setzen jetzt auf Zeit. Am 2. Juli soll der Haushaltsentwurf 2009 stehen. Dann, so hoffen die Berliner, werden sie allen Kritikern rot auf weiß vorrechnen können, dass sie nicht böswillig das Geld beisammenhalten, sondern weil es gar nicht anders geht.

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