Pendlerpauschale : Regierung bremst Pendler aus

CSU-Chef Erwin Huber will die Pendlerpauschale ab dem ersten Kilometer wieder einführen. Die Regierung wartet auf das Karlsruher Urteil und sieht keinen Handlungsbedarf. Das Arbeitsnehmerlager freut sich über die Forderung Hubers.

Tobias Fleischmann
Pendlerpauschale
Autofahren kostet. Die Pendlerpauschale soll nach dem Willen der Bundesregierung weiterhin erst ab dem 21. Kilometer gezahlt...Foto:dpa

BerlinMit seiner Forderung, die Pendlerpauschale ab dem ersten Kilometer wieder einzuführen, stößt CSU-Chef Erwin Huber auf keine Gegenliebe bei der Bundesregierung. Es gebe keinen aktuellen Handlungsbedarf, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg am Dienstag. Man müsse zunächst das Urteil des Bundesverfassungsgerichts dazu abwarten. Huber verteidigte indessen seine Position. Die Wiedereinführung der Pendlerpauschale sei „ein Gebot der sozialen Gerechtigkeit“. Auf eine Entscheidung aus Karlsruhe wolle er nicht warten.

Anfang 2007 hatte die große Koalition die Pendlerpauschale eingeschränkt. Die Kosten für die Fahrt zwischen Wohnung und Arbeitsplatz können seitdem nicht mehr uneingeschränkt, sondern nur noch ab dem 21. Kilometer mit 30 Cent je Kilometer abgesetzt werden. Im Augenblick prüft das Bundesverfassungsgericht diese Regelung.

Aus den Reihen der CDU kam für Hubers Vorstoß sowohl Kritik als auch Zustimmung. Nach Baden-Württembergs Ministerpräsidenten Günther Oettinger forderte auch Thüringens Regierungschef Dieter Althaus die CSU zur Zurückhaltung auf. CDU-Haushaltsexperte Steffen Kampeter bezeichnete die alte Pendlerpauschale als „nicht überzeugend“. Er wies darauf hin, dass Huber die jetzige Regelung selbst mitgetragen habe. Unterstützung bekam Huber vom Arbeitnehmerflügel der Union. Der Bundesvorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft, Karl-Josef Laumann, sprach sich für Wiedereinführung der alten Pendlerpauschale aus. „Die Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsort seien „kein Privatvergnügen“, sondern vielmehr „Betriebskosten“.

Auch in den anderen Parteien stieß der CSU-Vorstoß auf ein geteiltes Echo. SPD-Fraktionsvize Ulrich Kelber kritisierte Huber: „Bei der CSU muss es das große Muffensausen geben, wenn sie nach dem Rauchverbot auch das Thema Pendlerpauschale zurückdrehen will.“ Grünen-Fraktionschefin Renate Künast sprach von einem wahltaktischen Ablenkungsmanöver. Dagegen forderte SPD-Finanzexperte Reinhard Schultz in einem Schreiben an die Parteispitze die „Anerkennung der Arbeitsfahrten weiterhin vom ersten Kilometer an“. Das forderte auch FDP-Finanzexperte Volker Wissing. Linksparteichef Oskar Lafontaine unterstützte Huber erneut, der allerdings auf Distanz zur Linken ging: „Man kann sich ja nicht gegen Beifall von der falschen Seite wehren“, sagte er.

Die zusammengestrichene Pauschale spart dem Haushalt laut Finanzministerium 2,5 Milliarden Euro. „Dieses Einsparziel kann nicht aufgegeben werden“, stellte Steg klar, auch wenn die Regelung in Karlsruhe gekippt werden sollte. Die große Koalition will bis spätestens 2011 einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen. Sonderwünsche aus einigen Ministerien kommen daher ungelegen. Kürzlich hatten einige Minister zusätzliche Ausgabewünsche angemeldet, denen Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) eine Absage erteilte (siehe Kasten rechts). Die Lücke „zwischen Wünschbarem und Finanzierbarem“ sei zu groß. (Mit ddp)

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