Pendlerpauschale : Richter prüfen was Wohnen mit Arbeit zu tun hat

Für Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hat Wohnen wenig mit Arbeit zu tun. Daher verteidigt er die Kürzung der Pendlerpauschale vor dem Bundesverfassungsgericht – aber die Richter sind kritisch.

Ursula Knapp[Karlsruhe]

Die Pendlerpauschale spaltet nicht nur die Gesellschaft, sondern auch das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Dies ist in der mündlichen Verhandlung am Mittwoch deutlich geworden. Das Urteil, das bis zum Jahresende verkündet werden soll, muss als offen gelten. Während einige der acht Richterinnen und Richter kritische Fragen an Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) richteten, sahen andere keine Verfassungsverstöße in der weitgehenden Abschaffung der Pendlerpauschale seit 2007. Seither können – von einigen Sonderfällen abgesehen – nur noch Fernpendler bei der Hinfahrt ab dem 21. Kilometer 30 Cent pro Kilometer steuerlich geltend machen.

Vizepräsident Andreas Voßkuhle, der als neuer Bundesverfassungsrichter erstmals die Sitzung leitete, warnte die Öffentlichkeit gleich zu Beginn vor überzogenen Erwartungen. Der Zweite Senat entscheide nicht, ob die alte Pendlerpauschale wieder eingeführt werden solle. Es gehe vielmehr darum, ob die jetzige Regelung verfassungswidrig sei. Selbst wenn das der Fall wäre, wäre der Gesetzgeber an der Reihe, nach den Maßstäben des Bundesverfassungsgerichts eine andere Regelung zu verabschieden.

Die Gretchenfrage war am Mittwoch, ob die Wohnortwahl privat veranlasst ist und deshalb Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsplatz steuerlich unberücksichtigt bleiben. Oder ob im Gegenteil Wegekosten zur Arbeit zwingend anfallen und deshalb vom ersten Kilometer an von der Steuer abgesetzt werden müssen. Die klagenden Pendler vertraten in Karlsruhe Letzteres. Exemplarisch wurde der Fall des Bäckers Heino Hambrecht aus Baden-Württemberg vorgestellt. Er arbeitet in einer Großbäckerei und fährt täglich 70 Kilometer von Ravenstein aus zur Arbeit. Seine Ehefrau, eine Verwaltungsangestellte, legt 35 Kilometer in die Gegenrichtung zurück. Nur weil sie diese täglichen Fahrten auf sich nehmen, könnten sie ihr Geld verdienen. Auch ein Umzug könne keine Fahrtkosten sparen; deshalb müsse der Staat ihre erwerbsbedingten Kosten vom ersten Kilometer an steuerlich anerkennen. Der Anwalt Hambrechts sagte, dass die Neuregelung der Pendlerpauschale dieses Nettoprinzip verletze.

Ein sehr selbstbewusst auftretender Bundesfinanzminister Steinbrück trat dem entschieden entgegen. Eine „Detailfrage“ werde zum „Symbol einer Gerechtigkeitsdebatte“ gemacht. Steinbrück erinnerte daran, dass jeder Arbeitnehmer pauschal 920 Euro im Jahr für berufsbezogene Ausgaben absetzen könne. Die meisten Pendler hätten schon nach der alten Pendlerpauschale Fahrtkosten unter diesem Betrag im Jahr gehabt. Folglich sei für das Gros überhaupt kein Schaden eingetreten. Für Fernpendler mit weiten Fahrten zur Arbeit habe die Regierung aus arbeitspolitischen Gründen eine Härtefallregelung geschaffen. Ihnen werden ab dem 21. Kilometer für die einfache Fahrt 30 Cent pro Kilometer anerkannt. Laut Statistik wohnen 24 Prozent der Arbeitnehmer mehr als 25 Kilometer vom Arbeitsplatz entfernt.

Bundesverfassungsrichterin Lerke Osterloh wies darauf hin, dass nicht jeder am Werkstor wohnen könne und folglich Fahrtkosten grundsätzlich beruflich veranlasst seien. Andererseits sei der private Faktor bei der Wohnortwahl nicht zu leugnen. Osterloh vertrat die These, dass umso mehr von privaten Motiven ausgegangen werden dürfe, je weiter man vom Arbeitsplatz entfernt wohne. Nach dieser Auffassung müssten Pendler für die ersten Kilometer Wegegeld absetzen können, Fernpendler könnten dagegen beschnitten werden.

Verfassungsrichterin Gertrude Lübbe- Wolff zitierte dagegen Betroffene, die nach Abschaffung der alten Pendlerpauschale einen Umzug in die Stadt erwägen. Das zeige doch, dass das frühere Landleben auch privat veranlasst war. Bei solchen „gemischten Motiven“ dürfe der Staat wohl die steuerliche Begünstigung verweigern.

Auch die Bundesregierung erinnerte daran, dass Anzugkäufe fürs Büro nicht von der Steuer abgesetzt werden können, weil beruflicher und privater Teil nicht trennbar seien. Das gelte auch für die Wohnortwahl. Bundesverfassungsrichter Udo Di Fabio konfrontierte die Kläger schließlich mit Berufstätigen, die verpflichtet seien, nahe am Arbeitsplatz zu wohnen. In Großstädten führe diese Residenzpflicht zu hohen Mietkosten. Hier habe es „noch keinen Aufschrei“ nach steuerlicher Abzugsfähigkeit der berufsbedingten Mietkosten gegeben.

Am Ende der mündlichen Verhandlung fühlten sich beide Seiten bestätigt. Die klagenden Pendler aus Baden-Württemberg, Niedersachsen und dem Saarland ebenso wie die Bundesregierung. Eine Prognose für das im Dezember erwartete Urteil wagte keiner.

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