Politik: Pendlerpauschale und Sparerfreibetrag weg

Der Bundesrat hat am Freitag mehreren Gesetzen der großen Koalition zugestimmt. Demnach wird die Pendlerpauschale von 30 Cent pro Kilometer Arbeitsweg erst ab einer Entfernung von 21 Kilometern gezahlt. Zudem wird der Sparerfreibetrag gesenkt: für Ledige von 1370 auf 750, für Ehepaare von 2740 auf 1500 Euro. Das Arbeitszimmer daheim kann nicht mehr so leicht von der Steuer abgesetzt werden. Empfänger von

Arbeitslosengeld II , die dreimal zumutbare Jobs ablehnen, müssen mit Leistungskürzungen rechnen. Zudem stimmte die Länderkammer dem von der Koalition veränderten Gleichbehandlungsgesetz zu, mit dem Benachteiligungen etwa am Arbeitsplatz oder bei der Wohnungssuche verhindert werden sollen. Vermieter von weniger als 50 Wohnungen fallen nicht mehr unter das Gesetz, zudem ist das Klagerecht von Gewerkschaften und

Betriebsräten eingeschränkt worden. Biodiesel wird künftig besteuert. Die Investitionszulage für den Osten gilt bis 2009. afk

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