Politik : Pensionen für Postler werden zum Etat-Risiko Finanzministerium erwartet Anstieg

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Berlin (HB). Die Pensionen für die ehemaligen Postbeamten werden den Bundeshaushalt in den kommenden Jahren stärker belasten. Das ergibt sich aus einem Bericht des Bundesfinanzministeriums an den Haushaltsausschuss des Bundestags, der dem Handelsblatt vorliegt. Danach steigt der Zuschuss des Bundes an die Pensionskassen im kommenden Jahr zwar nur von 5,3 auf 5,4 Milliarden Euro. Doch ab 2004 muss dieser Betrag allein aus regulären Haushaltsmitteln finanziert werden. Im Gegensatz zur bisherigen Praxis wird auf Privatisierungserlöse durch Aktienverkäufe verzichtet. „Der Verfall des TelekomAktienkurses wird damit ein immer größeres Haushaltsrisiko", sagte Unions-Finanzsprecher Dietrich Austermann dem Handelsblatt. Er hält überdies den Anstieg des Zuschussbedarfs bis 2006 auf knapp 5,7 Milliarden Euro für zu gering. „Wir werden in den nächsten Jahren bei zwölf bis 15 Milliarden Euro landen.“

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