Politik : Pensionskürzung: "Drei Prozent reichen"

Erwarten Sie wirklich[dass Innenminister Schily s]

An diesem Mittwoch bekommt Innenminister Otto Schily (SPD) Besuch vom Deutschen Beamtenbund und vom DGB. Thema des Treffens: die wirkungsgleiche Übertragung der Rentenreform auf die 1,9 Millionen Beamten. Schily hat seinen Gesetzentwurf fertig und will ihn am 19. September dem Kabinett vorlegen. Er plant, den Anstieg der Pensionen von 2003 bis 2010 damit um fünf Prozent zu senken. DGB und Beamtenbund wollen diese Kürzungen nicht hinnehmen. Wir sprachen darüber mit Ingrid Sehrbrock vom geschäftsführenden DGB-Bundesvorstands. Sie ist dort zuständig für die Bildungs- und Jugendpolitik sowie für den öffentlichen Dienst und die Beamten.

Erwarten Sie wirklich, dass Innenminister Schily seine Pläne, die Rentenreform wirkungsgleich auch auf den öffentlichen Dienst zu übertragen, nach dem Gespräch mit Ihnen und dem Beamtenbund am Mittwochabend noch einmal ändert?

Natürlich erwarten wir, dass unsere Positionen Eingang finden. Die Gewerkschaften haben für Beamte nun mal leider kein Verhandlungsmandat. Aber es gibt Signale, dass ein Interesse an einer einvernehmlichen Lösung besteht.

Sind die Beamten gegenüber anderen Berufstätigen nicht ohnehin so privilegiert, dass neue Privilegien bei den Pensionen kaum zu begründen sind?

Man sollte nicht immer wieder die Vorurteile wiederholen, die es gegenüber den Beamten gibt. Schily will die Pensionen um fünf Prozent kürzen. Dies ist mehr, als manchen Rentenversicherten abverlangt wird. Wir haben nichts dagegen, Riesters Rentenreform auch auf die Beamten zu übertragen. Doch das muss eine faire Übertragung sein.

Inwiefern sind Schilys Pläne unfair?

Bei Beziehern einer gesetzlichen Rente, die auch eine Betriebsrente bekommen, sinkt das Einkommensniveau nicht um fünf, sondern um drei Prozent. Die Beamtenversorgung ist beides: Grund- und Zusatzversicherung. Deswegen sagen wir, eine Kürzung um drei Prozent reicht. Mehr wäre ungerecht.

Aber als Ausgleich setzt Schily doch die Versorgungsrücklage aus, für die die Beamten jährlich auf 0,2 Prozentpunkte ihrer Besoldungserhöhungen verzichten müssen.

Das kritisieren wir besonders. Mit der Versorgungsrücklage sorgt der Staat erstmals vor, damit er die Pensionslasten später auch tragen kann. Es ist politisch kontraproduktiv, darauf jetzt zu verzichten und das auszusetzen. Die Mittel, die während dieser Zeit gespart werden, versickern in den Haushalten des Bundes und der Länder. Es wäre sinnvoller, die Versorgungsrücklage zu einem teilweise kapitalgedeckten Versorgungsfonds weiterzuentwickeln.

Was passiert, wenn Schily Ihnen nicht entgegenkommt?

Das eine Gespräch, das wir an diesem Mittwoch abend führen, ist erst einmal alles. Dann müssen wir sehen, ob Schily seine ursprünglichen Pläne oder einen geänderten Gesetzentwurf einbringt. Während der Beratungen im Bundestag haben wir dann wieder Einflussmöglichkeiten, und auf jeden Fall werden wir eine Expertenanhörung zu dem Thema vorschlagen.

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