Politik : Per Castor zum Konsens (Kommentar)

bib

Es gibt Zufälle, an die glaubt kein Mensch. Dass das Strahlenschutzamt, dessen Dienstherr ein gewisser Jürgen Trittin ist, gut eine Woche vor dem nächsten Atom-Konsens-Gespräch wieder Atommüll-Transporte genehmigt, ist natürlich kein Zufall. Der grüne Umweltminister wollte genau jenes Signal des guten Willens geben, das die Stromkonzerne in den Genehmigungsbescheiden erkennen. Dieses Signal kommt obendrein genau einen Tag vor der Wintertagung des Atomforums, der Interessengemeinschaft der Atombetriebe. Trittin hat damit die Position der Hardliner in der Strombranche geschwächt, die ihm eine "Verstopfungsstrategie" vorwarfen: den Versuch also, die Atomkraftwerke im eigenen Müll ersticken zu lassen. Dass manche Basis-Grünen jetzt empört Protest schreien, schmerzt den Umweltminister nicht sonderlich. Trittin hat erkennbar kein Interesse mehr daran, als Transportverhinderer dazustehen. Der Verstopfungsvorwurf hat der Wirtschaft lange als Grund gedient, sich einer Konsenslösung zu verweigern. Doch ohne Konsens, das ist inzwischen auch den Grünen klar, wird vor der nächsten Bundestagswahl kein einziges AKW abgeschaltet. Aber ebenso gilt, und das war wiederum Trittin klar: Ohne Konsens kann eine rot-grüne Bundesregierung sich auch keine Atomtransporte leisten. Den Konsens zu erleichtern, hat also höchste Priorität. So gibt Trittin den Weg für die Castoren genau zu dem Zeitpunkt frei, an dem das politisch den größten Gewinn abzuwerfen verspricht. Das ist gewiss kein Zufall.

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