Politik : Peronist Saa soll Argentinien führen

Der Peronist Adolfo Rodriguez Saa wird neuer Übergangspräsident von Argentinien. Der 54-jährige Provinzgouverneur soll das südamerikanische Land nach dem Rücktritt von Staatschef Fernando de la Rua bis zur Abhaltung neuer Wahlen in gut zwei Monaten regieren. Rodriguez Saa sollte am Samstagabend vom Kongress offiziell bestätigt werden. Seine Wahl galt jedoch als sicher, da die Peronisten im Parlament über die Mehrheit verfügen.

Damit hätte Argentinien innerhalb von drei Tagen drei verschiedene Staatsoberhäupter gehabt. Nach dem Rücktritt von de le Rua war zunächst Senatspräsident Ramon Puerta Interimspräsident. Die Neuwahlen sollen am 3. März 2002 stattfinden. Der dann gewählte Präsident wird zunächst nur bis 2003 regieren, weil dann die Mandatszeit des zurückgetretenen de la Rua zu Ende geht.

Der bisherige Staatschef de la Rua war am Donnerstag wegen der schweren politischen und wirtschaftlichen Krise in seinem Land zurückgetreten. Bei gewaltsamen Protesten waren in den vergangenen Tagen nach Medienberichten mindestens 25 Menschen getötet worden. Über 400 sollen verletzt worden sein. Rodriguez Saa kündigte in der Nacht zum Samstag kurz vor seiner Wahl zum Übergangspräsidenten an, "die notwendigen Fakten zu schaffen, um Argentinien aus der Krise herauszuführen."

Er versprach, einen Sozialplan auszuarbeiten und die Wirtschaftspolitik auf eine neue Grundlage zu stellen. An der Parität der Landeswährung Peso zum Dollar will er festhalten. Der Eins-zu-eins-Wechselkurs sei in dem Wirtschaftsplan, den er dem Parlament vorlegen wolle, weiter vorgesehen, sagte Rodriguez Saa dem argentinischen Fernsehsender TN in der Nacht zum Samstag. Der vor zehn Jahren unter der Regierung des peronistischen Präsidenten Carlos Menem eingeführte feste Wechselkurs des Peso zum Dollar sei "kompatibel" mit einer auf Wirtschaftswachstum ausgerichteten Politik.Der Peronist Saa regiert seit 18 Jahren die Provinz San Luis. Dies ist die längste Amtszeit, die jemals ein Provinzgouverneur in Argentinien erreicht hat.

De la Rua warf den Peronisten vor, sein Ausscheiden aus dem Amt "überstürzt" herbeigeführt zu haben. Die Peronisten hätten ihm in der schwierigen Situation des Landes die Unterstützung versagt, die sie ihm auf Grund ihrer parlamentarischen Mehrheit hätten gewähren können.

Als letzte Amtshandlung hob de la Rua den erst am Mittwoch verhängten Ausnahmezustand auf. Puerta setzte jedoch wenig später für die Provinz Buenos Aires den Ausnahmezustand erneut in Kraft. Die kommende Übergangsregierung muss zusammen mit dem Kongress über die inzwischen als unvermeidlich betrachtete Abwertung des Peso entscheiden und mit den Gläubigern über eine Schuldenregelung verhandeln. Dem hoch verschuldeten südamerikanischen Land droht die Zahlungsunfähigkeit. Argentinien befindet sich mittlerweile seit vier Jahren in der Rezession, die Arbeitslosigkeit liegt bei mehr als 18 Prozent.

Am Mittwoch und Donnerstag hatten gewaltsame Proteste gegen die Sparpolitik der Regierung und eine Serie von Plünderungen das Land erschüttert. Am Donnerstag war die Polizei in Buenos Aires massiv gegen Demonstranten vorgegangen, die trotz des Ausnahmezustandes auf die Straße gegangen waren. Die politischen Führer der USA, Kanadas und Mexikos äußerten am Freitag die Hoffnung auf eine demokratische Überwindung der schweren Regierungs- und Wirtschaftskrise in Argentinien. In einer gemeinsamen Erklärung unterstrichen US-Präsident George W. Bush, der mexikanische Präsident Vicente Fox und der kanadische Premierminister Jean Chretien ihre Zuversicht in die Stärke "einer der führenden Demokratien der westlichen Hemisphäre".

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