Personaldebatte bei den Linken : Die Partei der Ewiggestrigen

Die Debatte um eine mögliche Bewerbung der Kommunistin Sahra Wagenknecht für den Vorsitz der Linken-Fraktion im Bundestag zeigt einmal mehr: Die Reformer in der Partei geraten mehr und mehr ins Abseits – und werden nervös.

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Linke mit Absichten. Wird Sahra Wagenknecht Ko-Chefin neben Gysi?Foto: dapd
Linke mit Absichten. Wird Sahra Wagenknecht Ko-Chefin neben Gysi?Foto: dapdFoto: dapd

Schlechte Zeiten für die Reformer in der Linkspartei: In Berlin aus der Regierung geflogen, in Mecklenburg-Vorpommern bei den Verhandlungen um eine neue rot-rote Koalition gescheitert – und dann noch der Verdruss über eine mögliche Bewerbung der Kommunistin Sahra Wagenknecht für den Vorsitz der Bundestagsfraktion an der Seite von Gregor Gysi. Das Lager wirkt schlecht organisiert und gereizt.

Deutlicher als andere Genossen macht Helmut Holter, Ex-Spitzenkandidat in Mecklenburg-Vorpommern, jetzt Stimmung gegen Wagenknecht. Eine Wahl von ihr an die Spitze der Bundestagsfraktion wäre „ein verheerendes Signal“, sagte er dem Tagesspiegel. Wagenknechts Aufstieg würde zeigen, dass sich „die Partei nicht von kommunistischen Überzeugungen gelöst hätte“. Für Holter käme er sogar dem Fehlverhalten seiner Parteifreundin Marianne Linke aus Mecklenburg-Vorpommern gleich. Die frühere Landessozialministerin gehörte zu denen, die sich beim Landesparteitag am 13. August zum Gedenken an die Maueropfer nicht zu einer Schweigeminute erhoben hatten. Holter sagte, auch damals sei die Linkspartei „als Partei der Ewiggestrigen erschienen“.

Damit ist ein Thema benannt, das auch beim Landesparteitag am Samstag in Güstrow eine wichtige Rolle spielte. Der parteiinterne Zwist bei der Linken ist aus Sicht von Holter ein wesentlicher Grund gewesen, warum sich Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) nicht für Rot-Rot entschieden hat. Schließlich seien sich SPD und Linke in den Sondierungsgesprächen in fast allen anderen Punkten einig gewesen. Der Fall Marianne Linke hatte für zusätzlichen Zündstoff gesorgt. In der entscheidenden Phase der Sondierungsgespräche wurde bekannt, dass ein Mitglied ihren Parteiausschluss beantragt hat. Linke keilte zurück und warf der Landesparteispitze vor, ihre „SED-Gepflogenheiten als anpassungsbereite, gefügige Mitarbeiter von SED-, FDJ-Bezirks- und Kreisleitungen“ noch nicht abgelegt zu haben und Pluralismus nicht ertragen zu können. Ihr Kreisverband legte inzwischen nach. Die Schweigeminute sei „Heuchelei“ gewesen, zu der Landeschef Steffen Bockhahn und Holter die übrigen Delegierten „genötigt“ hätten.

Die Meinung in der Partei ist gespalten. Lesen Sie weiter auf Seite 2.

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