• Personaldebatte in der CDU dreht sich in Richtung Teamlösung - Biedenkopfs Vorschläge stoßen nicht auf Widerspruch

Politik : Personaldebatte in der CDU dreht sich in Richtung Teamlösung - Biedenkopfs Vorschläge stoßen nicht auf Widerspruch

Albert Funk

Nicht nur mit Geld hilft Helmut Kohl der CDU, er lenkt auch die Aufmerksamkeit ab - zumindest für ein, zwei Tage - von der sich zuspitzenden Personaldebatte in der Partei. Zwar ist nach dem Vorstoß des neuen Fraktionschefs Friedrich Merz für Generalsekretärin Angela Merkel als CDU-Chefin eine Vorentscheidung gefallen. Nur Jürgen Rüttgers stellte sich dagegen. Doch, wird in der Partei gefragt, kann die nordrhein-westfälische CDU, der Rüttgers vorsitzt und der Merz angehört, dem neuen Fraktionschef noch widersprechen? So wird erwartet, dass Rüttgers als Parteivize den Platz von Ex-Arbeitsminister Norbert Blüm einnimmt.

Damit ist die Führungsfrage freilich nicht völlig geklärt. Dafür hat auch der sächsische Ministerpräsident Kurt Biedenkopf mit einem seiner berühmten Papiere zur Lage der Partei gesorgt. Nun gibt es zwar den innerparteilichen Spott, dass Biedenkopf meist dann zur Feder greife und Gewichtiges publiziere, wenn er in den Gremien nicht zum Zug gekommen ist. Doch ist Biedenkopf nun überwiegend auf Zustimmung gestoßen. Er hat nochmals gefordert, die CDU stärker durch ein Team zu repräsentieren, eine alte Forderung von ihm, die er gerne als Spitze gegen Kohl einsetzte. Und jetzt gegen Merkel, weil er selber ganz oben stehen will? Team heißt für Biedenkopf: Die Mitglieder des Präsidiums sollen mit dem Parteichef als Kollegialgremium auftreten und klar umrissene Aufgaben haben. Er schreibt zudem: "Die Konzentration des öffentlichen Interesses auf den Vorsitzenden würde jeden überfordern, der das Amt in den kommenden zwei Jahren ausübt." Also auch ihn.

Biedenkopf fordert, die kollegiale Führungsriege solle dem Parteitag als Gesamtlösung präsentiert werden. Das hieße, der Bundesvorstand müsste am 20. März über mehr als einen Namen befinden. Auch über den künftigen Generalsekretär möglicherweise, bei dem der Parteichef bislang das Vorschlagsrecht besitzt. Biedenkopf hat auch hier eine eigene Meinung: Höhergewichtung, in dem der "General" auch für die Finanzen zuständig wird, bislang Aufgabe des Schatzmeisters. So wird die Personaldebatte der nächsten Woche sich dem "Team" zuwenden. Stellvertreter des Parteichefs sind neben Blüm derzeit der niedersächsische CDU-Chef Christian Wulff, die Stuttgarter Kultusministerin Annette Schavan und Volker Rühe. Neben Biedenkopf als Anwärter im Gespräch ist auch der saarländische Ministerpräsident Peter Müller. Der hat Biedenkopfs Vorstellungen am Freitag gelobt, vor allem was die klare Aufgabenzuteilung angehe. So wären mehr Namen im Spiel als Vize-Stühle. Und der Generalsekretär? Rühe? Wulff? Oder auch hier eine Frau? Von unkonventionellen Lösungen ist derzeit viel die Rede in der CDU.

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