Personaldebatte in der FDP : „Westerwelle ist wie ein Klotz am Bein“

Die FDP in Rheinland-Pfalz will Parteichef Guido Westerwelle nicht als Wahlkämpfer haben – auch aus dem Südwesten kommt scharfe Kritik.

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Parteichef Guido Westerwelle
Parteichef Guido WesterwelleFoto: dpa

Berlin - Liberale Wahlkämpfer aus zwei Bundesländern haben sich deutlich von Parteichef Guido Westerwelle distanziert. Der Landesverband Rheinland-Pfalz will im Wahlkampf auf Auftritte Westerwelles verzichten. FDP-Politiker aus dem liberalen Stammland Baden-Württemberg forderten den Vorsitzenden öffentlich zu einer Erklärung auf, dass er beim Bundesparteitag im Mai nicht erneut kandidieren werde. In beiden Ländern wird im März gewählt.

„Fakt ist, dass die Person des Bundesvorsitzenden uns seit Monaten wie ein Klotz am Bein hängt“, sagte der Spitzenkandidat der rheinland-pfälzischen FDP, Herbert Mertin, „Spiegel Online“. Anders als von FDP-Generalsekretär Christian Lindner dargestellt, habe er deshalb auch nicht um Auftritte des Außenministers gebeten. Nach der massiven Kritik des schleswig-holsteinischen FDP-Fraktionschefs Wolfgang Kubicki an Westerwelle hatte Lindner erklärt, es gebe eine rege Nachfrage nach Wahlkampfauftritten des Außenministers. Kubicki hatte den Zustand der FDP mit der „Spätphase der DDR" verglichen und von Auflösungserscheinungen an der Basis gesprochen. Der Parteispitze warf er vor, den Zustand der Liberalen kaum wahrzunehmen.

„Die Stimmung ist nicht so, dass sein Auftreten an der Basis als hilfreich angesehen wird“, sagte Mertin. Die Partei komme seit Monaten nicht aus dem Stimmungstief. „Das mag ungerecht sein, aber so ist das nun mal in der Politik: Das wird ein Stück weit auch an der Person von Herrn Westerwelle festgemacht“, sagte der frühere rheinland-pfälzische Justizminister. Er empfehle Westerwelle, die besinnlichen Weihnachtstage zu nutzen und sich zu überlegen, wie die Partei wieder in die Offensive kommen könne. Rheinland-Pfalz ist das Heimatland von Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle, der in der FDP als möglicher Nachfolger Westerwelles gehandelt wird. Mertin verwahrte sich allerdings gegen Spekulationen über mögliche Nachfolger für Westerwelle.

Mehrere prominente Mitglieder der Südwest-FDP drängen Westerwelle in einem offenen Brief noch vor der Landtagswahl am 27. März zum Rückzug von der Parteispitze. Der Ehrenvorsitzende des FDP-Bezirksverbands Stuttgart, Wolfgang Weng, forderte Westerwelle in dem Brief auf, spätestens beim Dreikönigstreffen Anfang Januar in Stuttgart anzukündigen, dass er nicht wieder für den Vorsitz kandidieren werde. Damit erhielten die Wahlkämpfer im Land „die Chance, das Negativimage abzustreifen, das leider mit Ihrer Person medial verbunden ist und das sich bedauerlicherweise nicht mehr ändern lässt“. Weng sagte dem „Deutschlandfunk“, der Absturz der FDP seit der Bundestagswahl sei „auch ganz wesentlich“ von Westerwelle „persönlich wie politisch zu verantworten“.

Zur Frage, wie verbreitet seine Auffassung in der FDP sei, sagte Weng: „Ich habe schon den Eindruck, dass man meine Auffassung teilt.“ Allerdings gebe es auch Liberale, die einen Amtsverzicht Westerwelles erst nach einer Niederlage in Baden-Württemberg und nicht schon an Dreikönig für besser hielten.

In Umfragen liegt die FDP zwischen vier und fünf Prozent, so dass selbst eine Rückkehr in den Bundestag fraglich wäre. Nach einer Forsa-Umfrage kommt die Partei zurzeit nur noch auf vier Prozent. Mit dem Dreikönigstreffen in Stuttgart läutet die FDP traditionell das politische Jahr ein. Die neuen Attacken aus den eigenen Reihen steigern den Druck auf Westerwelle, in Stuttgart Klarheit über seine Zukunft zu schaffen. Am Sonntag hatte er dazu erklärt: „Wer mich kennt, weiß, dass ich nicht von Deck gehe, wenn es Sturm gibt.“

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