Personalentscheidung : Platzeck soll die SPD führen

Der brandenburgische Ministerpräsident Matthias Platzeck soll Nachfolger des SPD-Vorsitzenden Franz Müntefering werden. Platzeck will zugleich Regierungschef in Brandenburg bleiben.

Berlin - Er werde sich um das Amt beim Parteitag Mitte des Monats bewerben, sagte Platzeck am Dienstagabend in Berlin nach einem Treffen mit dem rheinland-pfälzischen Regierungschef Kurt Beck und anderen SPD-Spitzenpolitikern.

Er werde zugleich Regierungschef in Brandenburg bleiben. Für seine Kandidatur habe er die Unterstützung aller SPD-Landesverbände bekommen, sagte Platzeck. Damit hat die SPD nur einen Tag nach dem angekündigten Rückzug Münteferings einen Nachfolger präsentiert.

Müntefering hatte seinen Verzicht auf eine weitere Amtszeit nach einer Abstimmungsniederlage im SPD-Vorstand bekannt gegeben. Der Vorstand hatte sich für die SPD-Linke Andrea Nahles als künftige Generalsekretärin ausgesprochen und nicht für seinen Wunschkandidaten Kajo Wasserhövel. An diesem Mittwoch tagen erneut die SPD- Führungsgremien.

Auch die bisherige Partei-Vize Heidemarie Wieczorek-Zeul kündigte am Dienstag ihren Verzicht auf eine Wiederwahl an. Nahles will ihre Kandidatur zunächst nicht zurückziehen, schließt dies aber auch nicht aus. «Wenn die neue Konstellation es will, halte ich auch meinen persönlichen Rückzug für möglich», sagte Nahles der «Süddeutschen Zeitung».

Müntefering ist nach Angaben Becks auch weiterhin bereit, als Arbeitsminister und Vize-Kanzler in das Kabinett einer großen Koalition mit der Union einzutreten. Müntefering habe ihm in einem Telefonat seine Bereitschaft dazu für den Fall zugesichert, dass «Platzeck oder ich Vorsitzender wird», sagte Beck in Mainz. SPD- Sprecher Lars Kühn machte jedoch darauf aufmerksam, dass Müntefering seinen Eintritt ins Kabinett an Voraussetzungen geknüpft habe, unter anderem an ein klares Votum des SPD-Parteitages.

Mehrere SPD-Spitzenpolitiker hatten sich bemüht, Müntefering doch noch zu einer Kandidatur für den Parteivorsitz zu bewegen. Im Internet starteten SPD-Mitglieder unter dem Motto «Wir wollen Franz» eine Initiative, um Müntefering vom Rückzug abzuhalten. «Die SPD braucht einen Vorsitzenden, hinter dem die ganze Partei steht», hieß es in dem Aufruf.

Wieczorek-Zeul, die im Zuge der Turbulenzen um die Nominierung von Nahles heftig in die Kritik geraten war, begründete ihren Rückzug jetzt damit, dass sie einem «Generationswechsel nicht im Wege stehen» wolle. Die Entwicklungsministerin und profilierte Linke gehört seit zwölf Jahren der engeren Parteiführung an. Die von ihr unterstützte Nominierung von Nahles sei «kein Votum gegen Franz Müntefering» gewesen, betonte sie. Die Mehrheit der Vorstandsmitglieder habe aber damit zum Ausdruck gebracht, dass man einen «politischen Generalsekretär» wolle. «Hinter diese Entscheidung sollte aus meiner Sicht nicht zurückgegangen werden.»

Indirekt übte Wieczorek-Zeul Kritik an Müntefering. »Wenn es um die Frage des stellvertretenden Vorsitzenden gegangen wäre, hätte mich Franz Müntefering darauf angesprochen. Das hat er in keiner Phase getan.»

Nahles sagte im Deutschlandfunk, wenn schon vor der Abstimmung ein Rücktritt Münteferings absehbar gewesen wäre, «wäre es nicht dazu gekommen». Müntefering hatte am Montag bei der Kampfabstimmung im Parteivorstand seinen Wunschkandidaten für den Posten des Generalsekretärs, Kajo Wasserhövel, nicht durchsetzen können und daraufhin seinen Rückzug aus dem Parteiamt angekündigt. (tso/dpa)

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