Personalie : Peter Müller bleibt im Saarland

Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) hat ein Angebot Angela Merkels, Bundesinnenminister zu werden, abgelehnt.

Saarbrücken - «Ich habe ihr gesagt, dass ich für ein Amt in der Bundesregierung nicht zur Verfügung stehe», sagte Müller am Dienstag in Saarbrücken. Das Angebot habe er aber als ehrenvoll und reizvoll empfunden. Für ihn sei immer entscheidend gewesen, an welcher Stelle er dem Saarland am besten dienen könne.

Müller will sich aber an der Aushandlung des Koalitionsvertrag beteiligen. Bis dahin werde er noch sein Bundestagsmandat behalten. Der saarländische CDU-Politiker erwartet schwierige Verhandlungen, die durchaus noch scheitern könnten. «Der Weg ist nicht unumkehrbar vorgezeichnet.» Reformprojekte müssten klar definiert werden.

Müller warnte vor einer Politik des kleinsten gemeinsamen Nenners. Union und SPD dürften nicht nur schauen, wo es Übereinstimmungen gebe. Vielmehr müssten tief greifende Reformen der sozialen Sicherungssysteme, des Steuersystems und des Arbeitsmarktes auf den Weg gebracht werden. Auch über den Abbau von Subventionen etwa bei der Steinkohle, aber auch bei der Windenergie müsse geredet werden.

Mit Blick auf die Diskussion über die Richtlinienkompetenz von Merkel als Bundeskanzlerin sagte Müller: «Es kann überhaupt keinen Zweifel daran geben, dass der Kanzler die Richtlinien der Politik bestimmt.» Das sehe das Grundgesetz so vor. Es werde auch kein Außenminister über den Kopf des Regierungschefs hinweg etwa Fragen der Türkeipolitik entscheiden. (tso/dpa)

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben