Politik: Personalkarussel: SPD-Landeschef wechselt Ministerposten, Wolfgang Hackel bekommt Kulturressort

Die Große Koalition in Brandenburg will einen Neuanlauf für eine Länderehe mit Berlin vorbereiten. Im gestern paraphierten Koalitionsvertrag bekennen sich SPD und CDU eindeutig zu diesem Ziel, ohne sich auf einen konkreten Termin festzulegen. Ministerpräsident Manfred Stolpe (SPD) sowie sein künftiger Vize und Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) bestätigten die im Tagesspiegel vorab veröffentlichte Kabinettsliste.

Beide äußerten sich zuversichtlich, dass Koalitionsvertrag und Ministerriege von ihren Parteien abgesegnet werden. Als "Schönheitsfehler" bezeichnete es Schönbohm, dass mit Finanzministerin Simon nur eine Frau im Kabinett sein wird. Dagegen sprach PDS-Fraktionschef Lothar Bisky von einer Regierung des "Stillstands und der Farblosigkeit": Der CDU-Politiker Hackel als Kulturminister sei eine "Kabarettnummer". Der Berliner Wirtschaftssenator Wolfgang Branoner begrüßte die Nominierung des früheren SAP-Managers Wolfgang Fürniß für das Wirtschaftsressort, das künftig auch für Medien zuständig sein soll.

SPD und CDU zeigten sich zufrieden mit dem in "Rekordzeit" (Stolpe) ausgehandelten Ergebnis. Schönbohm äußerte sich zuversichtlich, dass das Bündnis fünf Jahre halten werde. Stolpe verteidigte, dass die Ressortverkleinerung auf neun statt der bisher zehn Ministerien gering ausfällt. Doch eine Anbindung der Justiz an die Staatskanzlei sei nicht sinnvoll, ebenso wenig eine Verschmelzung von Bau- und Wirtschaft oder die Bildung eines Kultusministeriums gerade vor einer bevorstehenden Reform des Bildungswesens. Nach der bei der Schlussverhandlung festgeklopften Kabinettsliste wird der bisherige Wissenschaftsminister Steffen Reiche, der bereits den bildungspolitischen Kurswechsel der SPD eingeleitet hatte, neuer Bildungsminister. Dadurch kann der von Stolpe in diesem Jahr ins Amt geholte Staatssekretär Frank Szymanski bleiben. Der frühere CDU-Fraktionschef Wolfgang Hackel wird dafür Kultur- und Wissenschaftsminister. Wie berichtet, ziehen für die CDU außerdem der frühere Manager der SAP, Wolfgang Fürniß, und der bayerische Jurist und frühere Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Kurt Schelter (CSU), in die Stolpe-Regierung ein. Die übrigen SPD-Minister: Alwin Ziel (Arbeit und Soziales), Wilma Simon (Finanzen), Hartmut Meyer (Bauen/Verkehr). Der bisherige SPD-Fraktionschef Wolfgang Birthler wird das zusammen gelegte Umwelt- und Agrarministerium übernehmen. Stolpe teilte mit, dass der bisherige Umweltstaatssekretär Rainer Speer neuer Staatskanzleichef wird.

Die ungünstige Frauenquote der Regierung soll laut Stolpe auf der Staatssekretärsebene ausgeglichen werden. Zwar verständigten sich SPD und CDU "grundsätzlich" darauf, dass es in jedem Ressort künftig nur einen Staatssekretär geben soll. Doch Ausnahmen sollen vorerst im Agrar-Umwelt Ressort und im Sozialministerium zugelassen werden. Weder Stolpe noch Schönbohm wollten sich äußern, wer nach dem Einzug der bisherigen Amtsinhaber Birthler und Schönbohm in die Regierung künftig die Fraktionen von SPD und CDU lenken wird. Stolpe sagte lediglich, dass der scheidende Agrarminister Gunter Fritsch zum Kreis der "hochkompetenten" Kandidaten gehört. Im Koalitionsvertrag haben sich SPD und CDU auf Kompromisse in der Arbeitsförderung, der Schulstruktur und der Polizeiausstattung sowie auf eine Fortsetzung des Sparkurses verständigt. Beide Parteien wollen ohne betriebsbedingte Kündigungen bis 2004 rund 8000 der 63 000 Stellen von Landesbediensteten abbauen.