Personalpläne der CSU : Kommt Seehofer als Superminister nach Berlin?

CSU-Chef Horst Seehofer ist unzufrieden mit dem Auftritt seiner Truppe im Bund. Deshalb will er jetzt "Alphatiere" in die Hauptstadt schicken. Doch wer könnte das sein?

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Alphatiere: Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (links) und sein Kronprinz Markus Söder.
Alphatiere: Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (links) und sein Kronprinz Markus Söder.Foto: picture alliance / dpa

Kommt er? Oder kommt er nicht? Und wen könnte er an seiner statt schicken, um den Berlinern Dampf zu machen und dem Konservativen wieder mehr Geltung zu verschaffen? Oder ist das alles bloß die übliche krachlederne Folklore, das Knurren und Drohen des bayerischen Löwen, der am Ende gar nicht beißt?

Weil die Kanzlerin im Flüchtlingsstreit partout nicht auf die CSU hören mag, weil die AfD rechts von der Union so abgrast, wie es nach dem Vermächtnis von Franz Josef Strauß nie hätte sein dürfen, weil Angela Merkel den Christsozialen nächstes Jahr bei der Bundestagswahl erstmals nicht nutzen, sondern schaden könnte, und weil man 2018 bei der Landtagswahl die Rechnung für die Unionsschwester womöglich noch mal präsentiert bekommt – aus all diesen Gründen hat CSU-Chef Horst Seehofer jetzt die Operation Hauptstadt gestartet.

"Keine Rücksicht mehr auf Lebensplanung"

Die CSU werde nur erfolgreich sein, wenn sie ihre „Besten“ nach Berlin schicke, verkündete er. Im Bund müssten die „Alphatiere“ ran. Und auf persönliche Lebensplanung könne man in dieser existenziellen Krise der Union wirklich keine Rücksicht mehr nehmen.

Nun ist es nicht so, dass sie im Kanzleramt oder im Konrad-Adenauer-Haus deshalb mit den Zähnen klappern. Doch wissen möchte man hier schon ganz gerne, wer die Recken sind, die der Union als Gegengewicht zu den Taubers und Altmaiers der CDU wieder zu strammerem Kurs verhelfen sollen.

Um es vorwegzunehmen: Die Liste ist übersichtlich. Im Prinzip kommen nur vier infrage. Zwei, die ihre Koffer packen müssten, aber nicht wollen. Einer, der schon im Zentrum des Geschehens sitzt. Und, natürlich: der Parteichef selber.

Noch mal eine "Mission" für den Parteichef?

Dass es Seehofer wieder an den Berliner Kabinettstisch zieht, halten manche in der CSU durchaus für möglich. Er mache den Eindruck, als sähe er darin noch mal seine „Mission“. Und ein auf ihn zugeschnittenes Superministerium, etwa für Inneres und Migration, wäre doch was.

Allerdings überwiegen die Zweifler. Warum, fragen sie, sollte er sich das antun? Seehofer wäre in die Kabinettsdisziplin eingebunden, mit dem Oppositions-Gehabe wäre es vorbei. Er hätte seinen Posten als Landesvater zu quittieren. Mit dem Nachfolger wären heftigere Reibereien zu erwarten als seinerzeit zwischen Edmund Stoiber als Ministerpräsident und Theo Waigel als CSU-Vorsitzender. Seehofer hätte, als Parteichef auf Abruf, intern den deutlich schwächeren Stand. Und er müsste sich ständig für das rechtfertigen, was die CSU trotz seiner Präsenz im Bund nicht durchbringt.

Doch wer wären die Besten, wenn sich der Chef nicht dazu zählt? Durch seine Ansage habe sich Seehofer in eine persönliche Bringschuld gebracht. Darauf verweisen sie vor allem im gar nicht so kleinen Lager des Zweiten, der infrage käme: Bayerns Finanzminister Markus Söder. Seehofer, so mutmaßen sie dort, wolle den ungeliebten Kronprinzen auf diese Weise entsorgen und in Berlin gegen die Wand laufen lassen.

Markus Söder wehrt sich vehement

Wie auch immer: Söder wehrt sich mit Händen und Füßen. Einen Wechsel nach Berlin, sagt er unmissverständlich, schließe er aus - und zwar „komplett". Der Franke möchte Landesvater werden, Berlin passt nicht in seinen Karriereplan.

Wahrscheinlich stünde er in der Hauptstadt auch tatsächlich auf verlorenem Posten. In der CSU-Landesgruppe rollen sie mit den Augen, sobald von ihm nur die Rede ist. Söder wisse genau, dass sein Brachialstil in Berlin nicht funktionieren würde, sagen sie dort. Und Söder selbst? Schmäht, wie zur Bestätigung, die Gesetzesarbeit im Bund als „endlose Pfriemelei“, bei der außer untauglichen Kompromissen nichts herauskomme. Und teilt vor einer Sitzung des Vermittlungsausschusses in Berlin via Facebook mit, dass er abends „zum Glück wieder zurück nach Bayern“ dürfe.

Gegen seinen Willen wird Söder kaum nach Berlin zu verfrachten sein – es hätte auch wenig Sinn. Dasselbe gilt für Bayerns Innenminister Joachim Herrmann, der als solcher auch im Bund eine honorige Figur abgeben würde. Vor fünf Jahren hatte Herrmann schon mal abgewunken – worauf das Wunschressort bei den Christsozialen wie Sauerbier herumgereicht wurde. Am Ende zwang der erboste Parteichef den Verkehrsexperten Hans-Peter Friedrich auf den Posten. Das Ergebnis, auch aus CSU-Sicht: eher bescheiden.

Vielleicht ja auch mal das Justizministerium

Nach 2013 hatten die Christsozialen im Bund nicht mehr viel zu melden. Agrar, Entwicklung, Verkehr – kein Wunder, dass sie in München unzufrieden sind. Aber muss es immer das Innenressort sein? Justiz – sagen manche mit Blick auf die Umtriebigkeit von SPD-Minister Heiko Maas – wäre doch auch mal nicht schlecht, um konservative Pflöcke einzuschlagen. Und Bayerns Justizminister Winfried Bausback habe sich als Kritiker der geplanten Rehabilitierung verurteilter Homosexueller ja schon Meriten erworben...

Aber erste Reihe? Auch an eine Rückkehr von Ex-Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner glaubt im Ernst keiner. Nach ihrer Abordnung ins Bayerische hat sie sich keineswegs zu dem Schwergewicht entwickelt, das sich Seehofer im Bund ersehnt. Bei Manfred Weber, dem Fraktionschef der Europäischen Volkspartei, sähe das anders aus. Doch der Niederbayer ist in Brüssel unverzichtbar. „Wir wären schön blöd, diesen Vorzeigeposten aufzugeben“, sagen sie in der CSU.

Dobrindts Auftritte gefallen dem Vorsitzenden

Was umso mehr einen ins Spiel bringt, der in der Bundeshauptstadt momentan wie im Wartestand sitzt: den früheren Generalsekretär und Seehofer-Intimus Alexander Dobrindt. Und das im Nimbus eines Märtyrers. Seehofer hatte den Organisator seiner absoluten Mehrheit mit der unlösbaren Aufgabe betraut, Bayerns Wahlkampfschlager Autobahnmaut im Bund und gegen die CDU durchzusetzen. Damit war er für einen guten Teil seiner Amtszeit blockiert – und scheiterte am Ende doch an der EU.

Was ihn aber nicht hinderte, über die Grenzen seines Ressorts hinaus zu agieren. So gab er Merkel unverblümt die Schuld für das Erstarken der AfD. Die CDU verstehe sich nicht mehr als Mitte-rechts-Partei. Das habe dazu geführt, dass sich viele in der politischen Debatte nicht mehr vertreten fühlten. Und, dann noch als Spitze: „Ich hätte übrigens grundsätzlich Zweifel an der Richtigkeit meiner Politik, wenn sie von Linken und Grünen bejubelt wird.“

Aus der Sicht des Parteivorsitzenden zu leise: CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt (vorne).
Aus der Sicht des Parteivorsitzenden zu leise: CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt (vorne).Foto: dpa

Das ist der Ton, wie ihn die Münchner lieben – und öfter hören möchten. Die Landesgruppe in Berlin ist Seehofer zu zahm. Was sich, wenn man sich’s einfach machen wollte, strukturell erklären ließe: 24 der 56 CSU-Bundestagsabgeordneten kamen 2013 als Greenhorns, in der ersten Legislatur muckt man noch nicht so auf. Doch es liegt vor allem am Selbstverständnis. „Von München aus rumtönen lässt sich leicht“, sagt ein in der Fraktionsspitze Eingebundener. „Wir müssen hier auch liefern und was zustande bringen.“

Hasselfeldt ist auch manchem in der Landesgruppe "zu soft"

Das ändert nichts daran, dass Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt selbst von etlichen ihrer „Berliner“ als zu soft empfunden wird. Die Gerda und die Angela seien eben alte Freundinnen aus Helmut Kohls Kabinett, heißt es resignativ. „Die tun sich gegenseitig nix." Peter Ramsauer und Michael Glos seien auch kein Sprachrohr der Münchner, aber „deutlich hörbarer“ gewesen. Und: „Für uns wäre es auch einfacher, wenn wir uns nicht immer nur als die Weicheier der CSU hinstellen lassen müssten.“

Insofern scheint wenigstens eines von Seehofers „Alphatieren“ gesetzt: Dobrindt als Landesgruppenchef. Hasselfeldt wird nach der Wahl aus Altersgründen nicht mehr kandidieren. Zwar ist zu hören, dass es auch Fraktionsvize Friedrich noch mal wissen will. Doch bei den CSUlern im Bundestag scheint der 13 Jahre jüngere Dobrindt momentan die besseren Karten zu haben. Einerseits regierungserfahren, ohne verbittert zu sein. Andererseits mit dem nötigen Wumms. Und trotz aller Nähe auch schon, nicht unwichtig, etwas vom großen Vorsitzenden emanzipiert.

Hasselfeldts letzter Zwist mit Seehofer ist erst ein paar Tage her: Sie erklärte, dass statt der von der CSU geforderten festen „Obergrenze“ für Flüchtlinge auch ein „Richtwert“ oder eine „Orientierungsgröße“ akzeptabel seien. Damit betreibe sie das Geschäft der andern, bollerte es aus München. Hasselfeldt fehlte daraufhin demonstrativ beim CSU-Treffen in Kloster Banz.

Stoibers Rückzieher als warnendes Beispiel

Den Streit um bloße Begrifflichkeiten sind sie in der Landesgruppe ebenso leid wie den offensichtlich immer persönlicher werdenden Zwist zwischen Seehofer und Merkel. „Bringt uns nicht weiter“, ist zu hören. Andererseits verstehen sie es ja, dass Seehofer den CSU-Wählern die Flüchtlingskanzlerin nicht ohne Weiteres wieder als gemeinsame Kandidatin präsentieren kann. Nach allem was war.

Bis Mitte Oktober müsse eine Einigung stehen, heißt es in der Landesgruppe. Andernfalls schaukle sich der Schwesternkrieg weiter hoch. Dann könne Merkel nicht zum CSU-Parteitag Anfang November und Seehofer nicht zu dem der CDU im Dezember. Dann bräuchte die CSU ihren eigenen Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl. Und dann müsse wohl auch Seehofer ran – wenn er nicht wie Vorvorgänger Edmund Stoiber enden wolle.

Dem bekam es bekanntlich gar nicht gut, dass er – daran wird in der CSU jetzt oft erinnert – erst ein Superministerium in Berlin reklamiert und sich dann doch vor dem Gang in die Hauptstadt gedrückt hatte.

Dieser Text erschien in der "Agenda" vom 27. September 2016 - einer Publikation des Tagesspiegels, die jeden Dienstag erscheint. Die aktuelle Ausgabe können Sie jeweils bereits am Montagabend im E-Paper des Tagesspiegels lesen.


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