Personalpolitik in Ministerien : Liberale Entwicklungshilfe

Der FDP und speziell Entwicklungsminister Dirk Niebel wird vorgeworfen, vor allem Parteifreunde mit wichtigen Posten zu versorgen. Ist so etwas gängige Praxis?

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In der Kritik. Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) hat sich mit besonders vielen Parteifreunden auf Führungsposten in seinem Ministerium umgeben. Das gefällt dem Personalrat nicht, der sich aus der Personalpolitik herausgedrängt fühlt. Es gefällt aber auch dem Koalitionspartner nicht. Die CDU-Politikerin Sybille Pfeiffer protestierte mit einem Brief an die Kanzlerin gegen diese Besetzungspolitik.
In der Kritik. Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) hat sich mit besonders vielen Parteifreunden auf Führungsposten in seinem...Foto: Mike Wolff

Ungewöhnlich ist das nicht. Aber Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) hat mehr Vertraute aus seiner Partei in Führungspositionen installiert als die meisten seiner Kollegen im Kabinett. Das Haus wuchs von zwei auf drei Abteilungen. Die Zahl der Unterabteilungen stieg von acht auf 12, und immerhin 18 neue Referate hat Niebel geschaffen. Das sind 24 neue Führungsposten. Und die meisten davon gingen an FDP-Parteigänger. Nicht nur der Personalrat bezweifelt bei einigen davon die Qualifikation. Im Fall der weithin anerkannten ehemaligen Abteilungsleiterin Ingrid Hoven hat Niebel eine besonders originelle Variante gewählt. Er versetzte sie in den einstweiligen Ruhestand, um den frei werdenden Posten mit einem Vertrauten zu besetzen und sie wenig später als Exekutivdirektorin in die Weltbank zu entsenden. In der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ begründete Niebel das folgendermaßen: Hoven sei aus einer „unmittelbaren Vertrauensposition“ in den einstweiligen Ruhestand versetzt worden. „Um sie aber nicht zur gut bezahlten Spaziergängerin am Rhein zu machen, wird ihre entwicklungspolitische Erfahrung weiter nutzbar gemacht, und zwar in einer weisungsabhängigen Position in einer Außenvertretung, dem deutschen Büro bei der Weltbank.“ Und damit sie dort unter Aufsicht ist, kommt einer ihrer beiden Referenten aus der FDP und nicht aus dem Entwicklungsministerium.

Ein anonymer Kritiker, dessen Angaben aus dem Haus im Großen und Ganzen bestätigt werden, hat detailliert aufgelistet, welche FDP-Neuzugänge den sonst gültigen Qualifikationsprofilen nicht entsprechen. Genannt wird auch Niebels Sprecher Rolf Steltemeier, der zuvor als Lobbyist gearbeitet hat. 2010 folgte ihm Knut Steinhäuser aus der FDP-Pressestelle in die Ministeriumspressestelle. Inzwischen wird Steinhäuser als persönlicher Referent der Parlamentarischen Staatssekretärin Gudrun Kopp geführt. Seine Vorgängerin Daniela Zehentner-Capell ist dafür nach knapp zwei Jahren Zugehörigkeit zum Haus zur Referatsleiterin OECD/Geberkoordination aufgestiegen. Auch sie kam von der FDP.

Dass sich bei der FDP angesichts der Umfragewerte Panik breitmacht, ist allerdings nicht nur in den FDP-geführten Häusern spürbar. Der neue Direktorenposten, der beim Sachverständigenrat für Umweltfragen (SRU) geschaffen wird, soll ebenfalls zum Versorgungsprogramm für verdiente FDP-Politiker gehören. Der Posten bekommt eine Besoldungsstufe, in die sonst niemand eingereiht wird, der nicht die Personalverantwortung für mindestens mehrere Hundert Mitarbeiter trägt – beim SRU arbeiten vielleicht 20 Leute. Und mit seiner Hilfe kann das kritische Beratungsgremium auf Linie gebracht werden. Der SRU hat vehement protestiert, das hat die Koalitionsfraktion jedoch nicht davon abgehalten, einen entsprechenden Antrag einzubringen. Darin wird auch die FDP- Kreisvorsitzende und Chefin der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung, Elisabeth Pott, zur besser bezahlten Direktorin aufgewertet. Im selben Antrag, den Unionspolitiker Hans- Peter Uhl und seine FDP-Kollegin Gisela Piltz gestellt haben, wird auch noch ein wenig für die ungewisse Zukunft vorgesorgt. Wer in den einstweiligen Ruhestand versetzt wird, soll künftig drei Jahre mehr auf sein Ruhestandsgehalt angerechnet bekommen.

Auch Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) steht in Verdacht, Parteifreunde in einer neu geschaffenen Leitungsabteilung untergebracht zu haben. Das Ministerium rechtfertigt die Stellenbesetzungen mit dem „besonderen Vertrauensverhältnis“ und verweist auf einen SPD-nahen Mitarbeiter, der ebenfalls befördert worden sei. Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) hat seinerseits eine komplett neue Leitungsebene geschaffen, die er mit Vertrauten besetzte. Seine Sprecherin Christiane Schwarte sprach zuvor für die CDU und leitet nun die neu geschaffene Stabsstelle Kommunikation. Den neuen Leitungsstab führt Gertrud Sahler. Sie ist zugleich Chefin der Abteilung Naturschutz und eine alte Vertraute von Bundeskanzlerin Angela Merkel.

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