Personalwechsel bei der FDP : Homburgers Stoppsignal

Der Umbau bei den Freidemokraten soll Grenzen haben: Fraktionschefin Birgit Homburger warnt vor 180-Grad-Wenden - nicht nur personell, sondern auch inhaltlich.

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Resolut. FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger, die nach den Wahlniederlagen in ihrer Heimat Baden-Württemberg und in Rheinland-Pfalz als angezählt galt, bleibt im Amt – ob vorerst oder auf Dauer, wird sich zeigen.
Resolut. FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger, die nach den Wahlniederlagen in ihrer Heimat Baden-Württemberg und in...Foto: Reuters

Berlin - Die Bundestagsfraktion der FDP ist zuversichtlich, dass der Partei unter ihrem designierten Vorsitzenden Philipp Rösler ein Neuanfang gelingen kann – und es dazu keiner weiteren Personaldebatten bedarf. Zumindest offiziell. Fraktionschefin Birgit Homburger sagte am Mittwoch, dass es in der FDP keine Stimmen gebe, die ihren Verbleib an der Fraktionsspitze oder die Zukunft von Rainer Brüderle im Amt des Bundeswirtschaftsministers und von Guido Westerwelle im Amt des Außenministers infrage stellen.

In den vergangenen Tagen hatte es gleichwohl vermehrt Forderungen nach einer Ablösung von Brüderle und Homburger gegeben. Das aus Schleswig-Holstein kommende Vorstandsmitglied Wolfgang Kubicki hatte diese Forderung, Homburger betreffend, sogar am Dienstagabend wiederholt.

Die Fraktionschefin wies solche Wortmeldungen jedoch zurück. Der Noch-Parteivorsitzende Westerwelle, sagte sie, habe am Ende der gemeinsamen Sitzung von Vorstand und Fraktion am Dienstag explizit die Frage aufgeworfen, ob in dem Gremium jemand sei, der Veränderungen bei den FDP-Ministern oder an der Fraktionspitze wünsche. „Da kamen keine Wortmeldungen.“ Im Gegenteil habe es sehr viel Unterstützung für die Fortsetzung der Arbeit gegeben. Es sei sogar jede betreffende Person namentlich genannt worden. Homburgers Parlamentarischer Geschäftsführer Christian Ahrendt suchte die große Bedeutung der informellen Abstimmung am Vortag noch zu unterstreichen, indem er darauf hinwies, dass es nach Westerwelles Frage eine „ausreichende Pause“ gegeben habe. Jeder, der etwas gegen die personelle Lösung hätte einwenden wollen, hätte also ausreichend Zeit dazu gehabt. „Die Frage der Fraktionsführung steht derzeit nicht an“, sagte auch Entwicklungsminister Dirk Niebel dem Tagesspiegel. Die Fraktionsführung, insbesondere Homburger, leiste sehr gute Arbeit.

Eine Entscheidung über die Besetzung von Ministerämtern wird in der FDP traditionell weder dem Bundesvorstand noch der Fraktion zugestanden. Dies ist einzig einer gemeinsamen Entscheidung beider Gremien, wie sie am Dienstag getagt haben, vorbehalten. Um dieses Gremium einberufen zu können, braucht es allerdings Gründe, die die Mehrheit der Parteiführung überzeugen. Was die Fraktionschefin betrifft, steht ihre Wiederwahl in der Fraktion turnusmäßig erst im Herbst, zur Mitte der Legislaturperiode, an. Ein Abwahlversuch auch zu diesem Zeitpunkt würde allerdings – naturgemäß – auf den Widerstand der baden- württembergischen Landesgruppe stoßen. Von dort kommen 15 der 93 Abgeordneten. Es muss jedoch damit gerechnet werden, dass sich zu diesen Abgeordneten auch Vertreter aus Bayern und Hessen gesellen – insbesondere dann, wenn ein Kandidat aus Nordrhein-Westfalen, der dortige Landeschef Daniel Bahr etwa, gegen Homburger antreten sollte.

Doch nicht nur personell, sondern auch inhaltlich warnte Homburger vor allzu abrupten Veränderungen. Es gebe „keinen Grund, unseren liberalen Wertekompass zu ändern“, sagte sie. „Schnelle Aktionen“ oder „180-Grad-Wenden“ zu einzelnen Themen würden von den Menschen nicht „rational nachvollzogen“ werden können. Dies sei aber notwendig. Homburger plädierte vielmehr dafür, bei den Kernthemen der FDP „an der einen oder anderen Stelle“ nachzujustieren. Auch beim Thema Kernenergie forderte Homburger „nachvollziehbare Lösungen“. Es könne nicht sein, sagte sie, dass „wir in Zukunft Strom aus unsicheren Kernkraftwerken im Ausland beziehen“. Auch die Fragen von Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit dürften nicht aus den Augen verloren werden.

Der Wechsel an der Spitze der FDP war auch Gegenstand der Erörterung beim Treffen der Koalitionsspitzen am Dienstagabend – allerdings informell. Dabei wurde der Prozess noch einmal durchgesprochen, der in der Kandidatur Röslers zum Parteichef gipfelte. Der – sichtlich mitgenommene – Westerwelle hat die Vorgänge aus seiner Sicht erläutert, die Unionsseite hat zugehört und nachgefragt. Rösler wird bei der nächsten Koalitionsrunde dabei sein, allerdings noch nicht als Parteichef, sondern als Fachminister. Die Pflegereform stand ursprünglich auf der Tagesordnung, wurde aber mit Rücksicht auf Röslers TV-Auftritte an diesem Abend abgesetzt. Mit uls

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