Personalwechsel nach Sellering-Rücktritt : Wie geht es jetzt mit der SPD weiter?

Der krankheitsbedingte Rücktritt Erwin Sellerings in Mecklenburg-Vorpommern trifft die SPD zur falschen Zeit. Kurz vor der Bundestagswahl stehen nun in der SPD mehrere Veränderungen an. Fragen und Antworten.

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SPD-Chef Martin Schulz, Katarina Barley (links), Manuela Schwesig. Foto: DAVIDS/Sven Darmer
SPD-Chef Martin Schulz, Katarina Barley (links), Manuela Schwesig.Foto: DAVIDS/Sven Darmer

Manuela Schwesig wird Ministerpräsidentin in Mecklenburg-Vorpommern – für den SPD-Kanzlerkandidaten und Parteivorsitzenden Martin Schulz kommt dieser Wechsel zur Unzeit. Die Familienministerin hätte die SPD im Wahlkampf attraktiv machen sollen für junge Wählerinnen, bei denen die Partei bei der Bundestagswahl 2013 besonders schlecht abgeschnitten hatte. Nun tritt SPD-Generalsekretärin Katarina Barley die Nachfolge von Schwesig an – eine Personalie mit Risiken und Nebenwirkungen.

Warum hat sich Schulz für Barley entschieden?

Als Expertin für Familienpolitik hat sich die frühere Justiziarin der SPD-Bundestagsfraktion bisher nicht hervorgetan. Aber wie Schwesig steht die 48-jährige Volljuristin und Mutter zweier Kinder für ein modernes Familienbild, für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und einen unverkrampften Feminismus. Auch deshalb hat der SPD-Chef Barley den Vorzug vor altgedienten Genossinnen wie Elke Ferner gegeben, der Staatssekretärin im Familienministerium und langjährigen Vorsitzenden der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen. Mit den Geschlechter-Schlachten von gestern, so die Überlegung der SPD-Strategen um Schulz, lässt sich heute keine Bundestagswahl mehr gewinnen.

Zugleich eröffnet Barleys Wechsel vom Willy-Brandt-Haus ins Familienressort für Schulz die Chance, seine lahmende, oft unkoordiniert wirkende Kampagne in Schwung zu bringen. Die Parteizentrale leistete sich in den letzten Wochen schwere Patzer, für die Barley mitverantwortlich gemacht wurde – etwa eine falsche Überschrift über dem Entwurf zum Wahlprogramm („Mehr Zeit für Gerechtigkeit“). Schulz sei mit Barley nicht mehr zufrieden gewesen und habe ohnehin darüber nachgedacht, sie abzulösen, heißt es in der SPD. Nun habe er die Gelegenheit ergriffen, seine wahlkampfunerfahrene Generalsekretärin auszutauschen. Damit habe der Kanzlerkandidat gezeigt, dass er schnell und unter hohem Druck schwere Entscheidungen treffen könne, also Führungskraft und Durchsetzungsstärke bewiesen.

Worin besteht das Risiko des Personalwechsels?

Schulz wird sich die Frage gefallen lassen müssen, was Barley zur Führung des Familienressorts prädestiniert. Motto: Warum sollte eine Politikerin ein Ministerium leiten können, wenn sie schon Schwierigkeiten hat, einen ordentlichen Wahlkampf auf die Beine zu stellen? Sollte sich in der Öffentlichkeit das Urteil durchsetzen, Schulz habe seine Generalsekretärin allein aus machttaktischen Erwägungen ins Familienministerium abgeschoben, dann kann ihn das Glaubwürdigkeit kosten – und die Sozialdemokraten als selbsternannte Schutzmacht der Familien gleich mit.

Was kann der designierte Generalsekretär Hubertus Heil?

Ihm wird von den Genossen jedenfalls mehr zugetraut als Barley. Obwohl erst 44 Jahre alt, verfügt der Bundestagsabgeordnete aus Gifhorn über langjährige Erfahrung im Machtapparat der SPD. Die Widrigkeiten, mit denen es Generalsekretäre im Willy-Brandt-Haus zu tun bekommen können, kennt Heil aus eigenem Erleben. Von 2005 bis 2009 diente er den SPD-Vorsitzenden Matthias Platzeck und Kurt Beck. Jetzt kehrt er als Generalsekretär von Martin Schulz in die Parteizentrale zurück. Mit Heils Berufung verbindet sich auch ein politisches Signal. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Wirtschaftsexperte gehört dem reformorientierten SPD-Netzwerk an; er gilt als erklärter Gegner rot-rot-grüner Koalitionen. Für einen reinen Gerechtigkeitswahlkampf, wie ihn die SPD bislang ohne großen Erfolg geführt hat, wäre der Niedersachse der falsche Mann am falschen Ort.

In der SPD wird die Personalie Heil deshalb als Beleg dafür gewertet, dass Kanzlerkandidat Schulz Ernst macht mit der Ankündigung, neben Gerechtigkeit auch die Zukunftsfähigkeit des Landes stärker zum Thema zu machen. Einen solchen Kurswechsel kann Heil glaubwürdig vertreten. Ob es dem künftigen Generalsekretär gelingt, die SPD-Kampagne schlagkräftiger zu machen, ist eine andere Frage. Erfolg oder Misserfolg hängen auch davon ab, ob Heil und der Schulz- Vertraute und Wahlkampfmanager Markus Engels zu einer engen und vertrauensvollen Zusammenarbeit finden. Engels gilt als überaus machtbewusst – und er hat den ganz kurzen Draht zum Chef. Der lobte Heil am Dienstag als „ganz ausgezeichnete Verstärkung“.

Heil selbst erklärte, er werde den Bundestagswahlkampf ohne Koalitionsdebatten führen. „Ich werde mich nicht darauf konzentrieren, über Koalitionen zu philosophieren.“ Die Sozialdemokratie habe einen hervorragenden Kanzlerkandidaten und ein ordentliches Programm. Nun müsse die SPD für gute Wahlergebnisse kämpfen. Solche Appelle wird Heil in Zukunft noch häufiger an die eigenen Reihen richten müssen. Etliche Genossen hat nach drei schweren Landtagswahlniederlagen der Mut verlassen; der vor Kurzem noch euphorisierten SPD droht mitten im Bundestagswahlkampf der Rückfall in die Depression.

Welche Rolle wird Manuela Schwesig in Zukunft in der SPD und im Bund spielen?

Der Wechsel aus dem Bundeskabinett an die Spitze der Schweriner Landesregierung muss nicht das Ende ihrer bundespolitischen Karriere bedeuten – im Gegenteil. Regierungserfahrung als Ministerpräsidentin kann nicht schaden, wenn es eines Tages darum geht, wer beim anstehenden Generationswechsel in der SPD die Führung übernimmt. An Machtbewusstsein fehlt es Manuela Schwesig, die über Jahre hinweg von wechselnden SPD-Spitzenleuten aufgebaut wurde, ganz sicher nicht. Ihre innerparteiliche Konkurrentin, Arbeitsministerin Andrea Nahles, dürfte jedenfalls genau verfolgen, wie die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern in den kommenden Jahren regiert. Und ob sich da eine warmläuft für die SPD-Kanzlerkandidatur im Jahr 2021.

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