Politik : Perspektive Ost

Matthias Meisner

Das Duell der starken Männer steht bevor - doch die PDS will sich keine Sorgen machen, zwischen Gerhard Schröder und Edmund Stoiber zerrieben zu werden. "Weder Stoiber noch Schröder sind Politiker, die für Engagement im Osten stehen", sagt PDS-Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch. Für beide sei Ostdeutschland "fremdes Land". Und eben in den neuen Ländern will die Partei bei der Bundestagswahl im Herbst mit mindestens 25 Prozent der Stimmen den Spitzenplatz erringen. Zusammen mit zwei Prozent im Westen soll das für bundesweit sechs Prozent reichen.

An diesem Montag wird die PDS ihr 25-seitiges Wahlprogramm vorstellen. Es sei "konsequent realistisch", hebt Bartsch im Gespräch mit dem Tagesspiegel hervor. Der Förderung Ostdeutschlands wird ein besonderer Schwerpunkt eingeräumt. Die Lage in den neuen Ländern beschreibt die PDS in dem Programm, das dem Tagesspiegel vorliegt, als dramatisch: Schröders "Chefsache Ost" sei eine Worthülse geblieben. "Der Osten des Landes, schon um viele Chancen von 1989 betrogen, scheint perspektivlos - die Jugend geht weg." Als Partei der sozialen Gerechtigkeit, als Friedenspartei und als Partei, die Ostdeutschland als Zukunftschance begreift, will sich die PDS im Wahlkampf präsentieren. Den Wahlkampf dabei aber, wie Bartsch erläutert, nicht "klassisch nur auf eine Person" - die Vorsitzende Gabi Zimmer - zuschneiden, sondern mit einem Team antreten.

Was die neuen Länder angeht, bekennt sich die PDS im Wahlprogramm offensiv zu den mit der EU-Osterweiterung verbundenen Aussichten. Die Erweiterung der Europäischen Union könne "zu einer zweiten Chance Ostdeutschlands werden" - und verhindern, dass weite Teile der neuen Länder vergessener Hinterhof der westdeutschen Wirtschaftszentren bleiben. "Wenn Ostdeutschland mit der Osterweiterung geographisch vom Rand in die Mitte rückt, so kann das auch wirtschaftlich, sozial und kulturell gelingen", heißt es im Programm. Und: "Mit der Osterweiterung erneuert sich die Chance auf eine gemeinsame Problemwahrnehmung: die bayerisch-fränkischen Grenzregionen stehen vor ähnlichen Herausforderungen wie Vorpommern, Brandenburg und Sachsen."

Deutlich grenzt sich die PDS auch in der Verteidigungspolitik von Rot-Grün ab. "Die Regierung hat Krieg wieder zur Politik gemacht", wird schon in der Präambel des Papiers kritisiert. Dass Streitkräfte wieder als Mittel zur Durchsetzung außenpolitischer Interessen gelten würden, "damit finden wir uns nicht ab", betont die PDS - und tritt mit der Forderung bei der Bundestagswahl an, dass die Nato als Militärbündnis überwunden werden müsse. Über deren strategisches Konzept heißt es: "Aus dem Anspruch, zu verteidigen, wurde das Recht, zu intervenieren." Und in die gleiche Kerbe schlägt die Partei auch mit ihrer Kritik an der Bundeswehr: Ihre Personalstärke solle schrittweise auf 100 000 reduziert werden - "ausreichend, um den grundgesetzlichen Auftrag der Landesverteidigung zu erfüllen", wie es heißt. "Wir fordern einen Stopp der umfangreichen Modernisierungs- und Beschaffungsprogramme, mit denen die Bundeswehr für weltweite Militäreinsätze fit gemacht werden soll". Stattdessen will die Partei ausdrücklich die Stärkung der Vereinten Nationen. Sie sollen laut PDS eine "Schlüsselrolle" bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus erhalten.

Viel abverlangt wird den Genossen im Wahlprogramm nicht: Die Bekenntnisse zu Frieden, Ost-Aufbau und sozialer Gerechtigkeit dürften alle mittragen. Für Debatten in der Partei könnte die Forderung nach einer "aktiven Einwanderungspolitik" sorgen, die, wie Umfragen ergaben, längst nicht von alle Mitglieder so eindeutig wollen. Derweil mag sich die PDS im Wahlkampf nicht vorhalten lassen, verfassungsfeindlich zu sein. Im Gegenteil: "Das Grundgesetz ist die Vision eines Staates, in dem soziale Verantwortung Vorrang hat", steht im Wahlprogramm - und dass die PDS gegen die "Aushöhlung" der Verfassungsgebote kämpfen werde.

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