Politik: Perspektive Türkei?

Berlin - Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat sich nachdrücklich für „Europa als Wertegemeinschaft“ ausgesprochen. In seiner Rede zur Eröffnung der Berliner Konferenz „Europa eine Seele geben“ sagte er am Freitag im Hinblick auf einen EU-Beitritt der Türkei, Europa lasse „sich nicht nur geografisch oder gar weltanschaulich definieren“. Die Mitgliedschaft in der EU entscheide sich „allein nach politischen Kriterien“. Nicht Geschichte, Sprache oder Religion machten Europa „einzigartig und unterscheidbar, sondern normative Ziele, politische Prinzipien und kulturelle Haltungen“. In diesem Sinne bezeichnete er die Demokratisierung der Türkei als „großartige Perspektive“ und „Vorbild für andere muslimische Länder in unserer Nachbarschaft“. Im „Respekt vor anderen Kulturen“ und der „Anerkennung von Vielfalt und Verschiedenartigkeit“ bestehe das kulturelle Fundament der europäischen Integration.

Schröder warb darüber hinaus eindringlich für den Entwurf der europäischen Verfassung und betonte die Grundrechte als „Fundament unserer demokratischen Ordnung“. Als Elemente einer „Philosophie des europäischen Sozialmodells“ nannte er den freien Zugang zur Bildung, die Gleichberechtigung der Geschlechter und die Regelung der Arbeitsbeziehungen bei Ausschluss von Willkür und menschenunwürdigen Arbeitsbedingungen.

Die hochrangig besetzte Konferenz, die am heutigen Sonnabend mit zahlreichen Gesprächsrunden ihren Abschluss findet, soll die Bedeutung der Kultur im europäischen Einigungsprozess herausstellen. Der neue Präsident der Europäischen Kommission, José Manuel Barroso, sagte, „als persönliche Anmerkung“, in der „Hierarchie der Werte“ stünden „die kulturellen Werte über den ökonomischen“. Barroso stellte verstärkte Bemühungen der Kommission auf den Gebieten der Kultur und Bildung in Aussicht. Konkret nannte er als Ziel die Erhöhung der Studentenzahl im Rahmen des europäischen Austauschprogramms „Erasmus“ von einer auf drei Millionen.

Außenminister Joschka Fischer (Grüne) schlug in seiner Ansprache den Bogen zurück zum Nationalismus des 19. Jahrhunderts, der „im 20. definitiv zum Alptraum“ geworden sei. „Wie tolerant wir miteinander umgehen, gerade in unserer Verschiedenheit“, sei „von überragender Bedeutung für unsere Seele“. In Anspielung auf das von der amerikanischen Politik geprägte Wort vom „alten Europa“ sagte er: „Wir sind nicht alt, sondern wir kommen von weit her“. Als gemeinsames Wertefundament beidseits des Atlantik betonte er die „liberale Demokratie“. Dies sei „der Grundbestand nicht nur der europäischen, sondern der westlichen Seele“.