Politik: Persson fordert ein moderneres Deutschland

Stockholm. Der schwedische Ministerpräsident Göran Persson hat die Bundesregierung für ihre Wirtschafts- und Haushaltspolitik kritisiert. Im Gespräch mit dem Tagesspiegel sagte der Sozialdemokrat, es könne nicht angehen, dass Deutschland „ein solches Defizit vor sich herschiebt“. Das habe Auswirkungen auf alle anderen Länder, warnte Persson.

Zugleich wandte er sich gegen Überlegungen, den Stabilitätspakt zu verändern. Dies war von Deutschland und Frankreich ins Gespräch gebracht worden. Generell sei gegen eine Änderung nichts einzuwenden. Dies dürfe aber nicht deshalb geschehen, „weil gewisse Länder die Anforderungen nicht erfüllen“, sagte Persson. „Die Maastricht-Kriterien hindern kein Land daran, eine vernünftige Wirtschaftspolitik zu betreiben.“

Persson sagte ferner, Deutschland müsse „sein gesamtes Ausbildungssystem modernisieren“. Wenn Länder wie Schweden und Deutschland ihren Wohlstand in Zukunft beibehalten wollten, müssten sie dringend in Aus- und Fortbildung investieren. „Und da hat Deutschland ein Problem.“ Der Sozialdemokrat empfahl der Bundesregierung auch Mut zu Reformen auf dem Arbeitsmarkt nach schwedischem Vorbild mit Einschnitten beim Arbeitslosengeld. Die Bundesrepublik müsse ein Sozialversicherungssystem entwickeln, „das die Menschen wieder stimuliert, arbeiten zu gehen“.

Der Ministerpräsident zeigte sich trotz schlechter Umfragewerte optimistisch, dass sich die Bürger seines Landes in der Volksabstimmung im September für den Euro entscheiden. Persson sagte, nur wenn Schweden der Währungsunion beitrete, könne das Land Einfluss auf wichtige Entscheidungen nehmen.