Politik : Peru: Die gesamte Regierung tritt zurück

Nach der überraschenden Rücktrittsankündigung des peruanischen Präsidenten Alberto Fujimori ist das gesamte Kabinett in Lima zurückgetreten. Die Minister erklärten jedoch, sie würden ihre Ämter bis zur Ernennung einer Übergangsregierung weiterführen. Fujimori hatte am frühen Montagmorgen bei einem Aufenthalt in Tokio die Absicht bestätigt, innerhalb der kommenden 48 Stunden zurückzutreten. Fujimoris zweiter Stellvertreter Ricardo Marquez sagte, nach Angaben aus dem Regierungspalast wolle der Präsidenten seinen Rücktritt am Montag per E-Mail einreichen.

Fujimori erklärte, er habe sich zum Rücktritt entschlossen, nachdem er in der vergangenen Woche die Unterstützung des Kongresses verloren habe. Dort liegt ein Amtsenthebungsantrag gegen ihn vor. Bis zu den für April geplanten Wahlen und der Amtsübernahme eines neuen Präsidenten im Juli soll Marquez die Amtsgeschäfte des Präsidenten führen. Genau diese Frage hat aber bereits zu Kontroversen geführt. Denn der Verfassung zufolge tritt zunächst der erste Vizepräsident die Nachfolge des Präsidenten an. Der erste Vizepräsident Francisco Tudela aber war nach der Rückkehr des geflohenen Ex-Spionagechefs Vladimiro Montesinos zurückgetreten. Allerdings wurde dieser Schritt noch nicht vom Parlament bestätigt.

Marquez sagte, Fujimori habe ihn gebeten, seine Nachfolge anzutreten. Er rief den Präsidenten zur Rückkehr nach Peru auf. "Wir sind alle empört über die Haltung des Präsidenten. Er hat eine moralische Verpflichtung gegenüber dem Volk, die er einhalten sollte", sagte Marquez. Der Oppositionsführer Alejandro Toledo nannte Marquez ungeeignet als Übergangspräsidenten. Dafür habe Marquez eine zu enge Verbindung zu Fujimori gehabt. Toledo forderte einen schnellen politischen Wechsel im Land. Bis zu den Neuwahlen müsse Parlamentspräsident Valentin Paniagua das Präsidentenamt kommissarisch führen, verlangte er. Der erst in der vergangenen Woche gewählte Paniagua gehört der Opposition an und gilt als gemäßigt. Zunächst war unklar, ob der aus Japan stammende Fujimori nach Peru zurückkehren will. Die Regierung in Tokio erklärte, er habe bislang keinen Asylantrag gestellt.

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