Pervez Musharraf : Von allen verlassen

Pakistanische Analysten sprechen sich für Musharrafs Rücktritt aus. Die Debatte über seinen Verbleib im Amt läuft nun im Parlament.

Ruth Ciesinger
Musharraf Foto: dpa
Pervez Musharraf -Foto: dpa

BerlinPünktlich zum 65. Geburtstag in Rente gehen – für Pervez Musharraf war das am Montag offenbar keine Option. Pakistans angeschlagener Präsident kündigte dagegen an, sich gegen alle Vorwürfe der Regierungskoalition zur Wehr zu setzen, anstatt vor dem drohenden Amtsenthebungsverfahren doch freiwillig zurückzutreten. Nur sieht es nicht so aus, als blieben ihm für seinen Kampf noch viele Unterstützer.

„Nicht einmal die Armee steht hinter ihm“, sagt die Militärexpertin Ayesha Siddiqa in Islamabad. Wenn Musharraf sich eine „extrem unangenehme Zeit“ ersparen wolle, sollte er „innerhalb der kommenden 15 Tage zurücktreten“. „Tiefer können seine Zustimmungsraten nicht sinken“, sagt auch der frühere Minister Shafqat Mahmood. In Umfragen liege der Ex-Armee- und Noch-Staatschef nun zwischen zehn und 15 Prozent. Zwar hält er es nicht für ausgeschlossen, dass Musharraf „verrückt genug“ sein und Neuwahlen ausrufen lassen könnte, um im Amt zu bleiben. Wahrscheinlich sei dies aber nicht, ebenso wenig, dass Musharraf-freundliche Richter den Präsidenten „gegen das gesamte politische Spektrum“ verteidigen würden.

Vergangene Woche hatte der Gatte der ermordeten Benazir Bhutto und faktische Chef der Pakistanischen Volkspartei PPP dem Druck von Koalitionspartner und Musharraf-Hasser, PML-N-Chef Nawaz Sharif, nachgegeben und dem Impeachment zugestimmt. Am Montag begann das Parlament mit entsprechenden Beratungen; ob das Verfahren noch am selben Tag mit einer einfachen Mehrheit offiziell eingeleitet würde, war am Nachmittag nicht abzusehen. Das Parlament des Punjab forderte vom Präsidenten bereits, außerdem die Vertrauensfrage in den Regionalparlamenten zu stellen – was dieser angesichts der Mehrheitsverhältnisse dort aber kaum tun wird.

Diese Vertrauensfrage ebenso wie die Anklageschrift gegen den Präsidenten, die nach Medienberichten bis zu 100 Seiten umfassen und Musharraf unter anderem die milliardenfache Veruntreuung von US-Hilfsgeldern sowie die Verantwortung für den Tod Benazir Bhuttos vorwerfen soll, hält Shafqat Mahmood, einst selbst PPP-Mitglied, ohnehin eher für ein „Druckmittel, um Musharraf zum Rücktritt zu zwingen“, und weniger für eine Maßnahme, die bis zum Ende durchexerziert wird. Ob Anklagepunkte gerechtfertig seien, spiele dabei letztlich keine Rolle: „Was zählt ist, dass Musharraf keine Stimmen mehr hat.“

Er rät dem Präsidenten, bald zurückzutreten. Ayesha Siddiqa hofft, dass „der Zirkus rasch vorbei ist“. Dann habe auch die im Februar gewählte Regierung aus PPP und PML-N keine Möglichkeit mehr, ihr eigenes Versagen mit Musharrafs fortdauernder Herrschaft zu entschuldigen: „Dann müssen sie endlich selber etwas bringen.“

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