Peter Altmaier zu Flüchtlingspolitik: Geld für die Rücknahme von Flüchtlingen?

Kanzleramtsminister Peter Altmaier hat in der Debatte um die Senkung der Zahl aufzunehmender Flüchtlinge die Zahlung einer Rückführungsgebühr an nicht rücknahmewillige Länder ins Gespräch gebracht. Obwohl Pakistan die Rücknahme von Flüchtlingen ausgesetzt habe, habe ein Land in Europa keine Probleme damit: Großbritannien. Das Vereinigte Königreich zahle an Pakistan „Bearbeitungsgebühren“ für die Rücknahme, sagte Altmaier am Donnerstag auf einer Veranstaltung im Vorfeld der Münchner Sicherheitskonferenz in Berlin. Warum machen wir das nicht, fragte der CDU-Politiker in den Raum. Weil es keinen Haushaltstitel dafür gebe?

Außerdem könnten bei Personen ohne Pässe so genannte „laissez passer“-Papiere bei der Rückführung helfen. Wenn die Heimatländer bei Personen aus dem Grenzgebiet Pakistan/Afghanistan ein Jahr bräuchten, um herauszufinden, ob es sich um ihre Staatsangehörigen handele, würden diese Personen dann nicht in der Zwischenzeit in Deutschland bleiben können – was meist eine attraktive Perspektive sei. Sollte sich herausstellen, dass sie nicht aus den Ländern kämen, könne man sie immer noch zurücknehmen, sagte Altmaier.

Er lobte, als Privatmann, die Türkei, die höhere Lasten trage als manches Land in der EU. Obwohl inzwischen so viele Syrer nach Deutschland weitergezogen seien, versorge die Türkei heute 2,5 Millionen Flüchtlinge, vor einem Jahr seien es auch dort erst zwei Millionen gewesen. Die Visumpflicht in der Türkei für Syrer aus Drittstaaten wirke inzwischen, so Altmaier.

Indirekte Kritik an Griechenland

Er hoffe, dass die Türkei noch vor dem Sommer auch eine Visapflicht für Menschen aus den Mahgreb-Staaten einführe, die oft über Griechenland ihr Glück versuchten. Berlin verhandele darüber, Istanbul wünsche sich im Gegenzug aber Visaerleichterungen. Altmaier: „Es kann gelingen, muss aber nicht.“  Er verwies darauf, dass Spanien „kein Zielland“ mehr sei, seit das Land Abkommen geschlossen habe.

Gleichzeitig kritisierte Altmaier indirekt Griechenland, weil es die versprochenen Hotspots bisher nicht vereinbarungsgemäß einrichte. Länder, die sich zu etwas verpflichteten, müssten das auch einlösen. Wenn es nicht klappe, müssten sie es zum nächstmöglichen Zeitpunkt tun, sagte Altmaier, ohne Athen zu nennen.

Damit die Zahlen von Flüchtlingen, die übers Mittelmeer kommen, im Frühjahr nicht wieder steigen, hat nach Altmaiers Worten Libyen "höchste Priorität". Dort brauche man eine Regierung, die ansprechbar sei. Es sei einen Versuch wert, auch wenn Pessimisten sagten, dass das nicht funktionieren werde.

Österreichs Bundeskanzler a.D. , Wolfgang Schüssel, forderte auf der Veranstaltung, die EU solle endlich ein Sondertreffen des EU-Rates für Flüchtlingsfragen und Migration einberufen, für den Fachministerien in zwei, drei Wochen die Vorarbeiten leisten könnten. Es könne nur eine europäische Lösung geben. Vor dem Sonder-Gipfel sollten verschiedene Task Forces gebildet werden. „Global Partners“ solle sich um internationale Kooperation jenseits der EU kümmern, „Ressources“ der Minister im Ecofin solle eigene Finanzquellen erschließen, etwa über die Europäische Entwicklungsbank (EEB). In der Task Force „borders“ müsse es darum gehen, Frontex zu einer gemeinsamen Polizei auszubauen, die sich auch extern Fachpersonal einkaufen könne und nicht auf Angebote aus EU-Ländern warten müsse. Dafür solle das Mandat erweitert werden, sagte Schüssel.