Peter Gauweiler : Abschied eines Urgesteins

Mit Peter Gauweiler tritt ein Urgestein der bayerischen Politik ab. Er ist einer der Letzten einer Generation, die Ecken und Kanten hatte, aber von einer neuen Generation glatter Diplomaten abgelöst wurde. Ein Wort zum Abschied.

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Polterer, Euro-Gegner, Intellektueller. Peter Gauweiler, kantig und unbeirrbar, ist einer der Letzten einer Generation, die seit dem Tod von Franz-Josef Strauß abgetreten ist.
Polterer, Euro-Gegner, Intellektueller. Peter Gauweiler, kantig und unbeirrbar, ist einer der Letzten einer Generation, die seit...Foto: imago/STL

Dass es einsam um ihn wurde, war schon beim letzten CSU-Parteitag im vergangenen Dezember zu sehen. Da saß Peter Gauweiler zwar der Nomenklatura entsprechend als Partei-Vize in vorderster Reihe, am Parteitagsgeschehen nahm er jedoch nicht teil. Die Ukraine-Debatte mit einer scharfen Verurteilung Russlands ließ er über sich ergehen, obgleich er doch einiges Verständnis für Wladimir Putin aufgebracht hatte. Zum Thema AfD sagte er nichts, nichts zu Griechenland.

Womöglich sah Peter Gauweiler schon kommen, dass er nicht mehr allzu lange Zeit der stellvertretende Vorsitzende der Christlich Sozialen Union sein würde, einer von vier Vertretern des Parteichefs Horst Seehofer. Denn es knirschte schon seit Längerem vernehmlich in der Führungsriege. Es ist das abrupte Ende einer langen politischen Karriere: Peter Gauweiler gab gestern sein Bundestagsmandat und seinen Posten als CSU-Vizevorsitzender auf. In einer Erklärung begründet er die Rücktritte mit seiner Ablehnung von Euro-Rettungspaketen und weiteren Hilfen für Griechenland.

Mangelnde Konsequenz kann man ihm nicht nachsagen

In der CSU vertritt der 65-jährige Rechtsanwalt damit seit jeher eine – immer wieder auch geachtete – Minderheitenposition. Nun aber sei von ihm „öffentlich verlangt worden“, schreibt Gauweiler, dass er als CSU-Vize im Bundestag gegen seine eigene Meinung abstimmen solle. Dies sei mit seinem Verständnis der Aufgaben eines Abgeordneten unvereinbar.

Weil Gauweiler ist damit zumindest ein Mann, dem man mangelnde Konsequenz nicht nachsagen kann, so macht er keine halben Sachen oder einen Rückzug auf Raten. Gauweiler schmeißt alles hin. Sein Schritt richtet sich in erster Linie gegen Horst Seehofer. Dieser war in der letzten CSU-Vorstandssitzung wütend darüber, dass Gauweiler und der frühere Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer, ebenfalls CSU-Vize, im Bundestag erneut gegen die Griechenland-Hilfen gestimmt hatten. Seehofer wird zitiert mit dem Satz: „Entweder ihr oder ich.“ Erst vor eineinhalb Jahren war der „schwarze Peter“ von Seehofer zum CSU-Vize gemacht worden. Es war die späte Befriedigung für einen Unbequemen. Für einen Mann, den viele als ultrakonservative Hassfigur ansehen, andere als feinsinnigen Intellektuellen und Juristen. Seehofer hatte Gauweiler vor der Europawahl im Frühjahr 2014 extra geholt, um die EU-kritische Wählerschaft abzudecken und die Alternative für Deutschland (AfD) kleinzuhalten. Dieser Plan ging aber nicht auf, bei der Wahl erlebten die Christsozialen mit 40,5 Prozent eine krachende Niederlage, die AfD errang in Bayern 8,0 Prozent. Die Schuld wurde Peter Gauweiler zugeschoben, was ihn schmerzte. Es reifte bei Seehofer die strategische Erkenntnis, dass man nicht zugleich für und gegen Europa sein kann. Er schlug sich auf die Seite der Kanzlerin.

Bekannt wurde er als Hardliner

Bekannt geworden war Gauweiler in den 1980er Jahren als Hardliner. So hatte er verlangt, für Aids-Kranke das Bundesseuchengesetz anzuwenden, das Zwangstests und Ausgrenzungen vorsieht. Als bayerischer Umweltminister musste er 1994 nach einer Affäre um seine Anwaltskanzlei zurücktreten. Im Nachhinein erwiesen sich die meisten Vorwürfe als nicht richtig. Acht Jahre später erfolgte die Rückkehr in die Politik als Münchner Bundestagsabgeordneter.

An seinen vielen Verfassungsklagen gegen den Euro und die Euro-Rettungsschirme arbeitete Gauweiler ebenso akribisch wie erfolglos. Doch es bereitete ihm auch Spaß, ein juristisches Gutachten zum Bayern-König Ludwig II. zu erstellen. Sein Fazit: Die damalige Entmündigung des Monarchen sei verfassungswidrig gewesen. Zu Münchens einstigem SPD-Oberbürgermeister Christian Ude bestand eine enge Beziehung, die beiden kannten sich noch aus Studentenzeiten und bezeichnen sich als „Freundfeinde“.

Mit ihm geht auch der letzte aktive Politiker, der noch eng mit dem CSU-Übervater Franz Josef Strauß zusammengearbeitet hatte. Diese Epoche ist nun beendet, und dieses Ende ist wenig rühmlich. Erst kürzlich hatte Gauweiler gesagt: „Politisch bleibt man, bis man stirbt.“

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