Politik : Peter Porsch strebt in Dresden an die Macht

Ralf Hübner

Im schicken Anzug ist er ganz Staatsmann. Im Sächsischen Landtag nach Ministerpräsident Kurt Biedenkopf (CDU) als zweiter ans Podium treten zu dürfen bereitet Peter Porsch, dem sächsischen PDS-Chef, sichtlich Genugtuung. Er genießt die neue Stärke seiner Partei in vollen Zügen, und die Partei mit ihm. Doch der Erfolg hat die einstigen Schmuddelkinder des Parlaments erst richtig hungrig gemacht, die Partei will mehr. Am Wochenende will sich Porsch von einem Landesparteitag im Vorsitz bestätigen lassen. Einen Gegenkandidaten gibt es nicht, an der Wiederwahl wird nicht gezweifelt. Die sächsische PDS ist um ein ernsthaftes Erscheinungsbild bemüht. Die Partei präsentiert sich geschlossen, die kleinlichen Querelen sind Vergangenheit, vorerst zumindest. Die grellen Töne bleiben den jugendlichen Genossen vorbehalten, mehr belächelt als ernst genommen. Von der PDS werde die Übernahme der "Oppositionsführerschaft" erwartet, heißt es denn auch in einem Leitantrag des Landesvorstandes. Höchste Anforderungen an fachliche Kompetenz, politischen Einfallsreichtum und persönliche Integrität wird von den Genossen gefordert. Mit der "politischen Nische" und dem Dasein als SED-Nachfolgepartei sei Schluss. Die sächsische PDS platzt vor Selbstbewusstsein. Als Ziel wird die Aufgabe formuliert, die "gesellschaftliche Meinungsführerschaft" zu gewinnen. Ohne Umschweife wird auf künftige Regierungsverantwortung spekuliert. Die PDS will Macht.

Porsch weiß, dass die Partei deshalb nun endlich sagen sollte, was sie eigentlich will. Im Leitantrag wird das mit "programmatische Diskussion über den Sozialismus im 21. Jahrhundert" umschrieben. Die Programmdebatte, die in der Bundespartei angeschoben wurde, will Porsch auf die Landesebene herunterbrechen. Es deutet sich an, dass um eine neues Verhältnis zur DDR-Geschichte gerungen wird. Porsch will eine Auskunft auf die Frage, warum der Sozialismus in der DDR so jämmerlich scheiterte. Die Demokratiedefizite, der Versuch, alles planen zu wollen, eine Gerechtigkeit, die zu Gleichmacherei verkam, das alles seien für ihn noch keine endgültigen Antworten. Da sei er "zu einer gnadenlosen Debatte bereit, selbst um den Preis eigener, persönlicher Substanz."

Es ist nicht anzunehmen, dass die Parteibasis mit der gleichen Entschlossenheit auf diese Anworten drängt. Es dürfte weitere Konflikte geben. Porsch schwärmt geradezu vom Grundgesetz, und das aus gutem Grund. Für Veränderungen müsse die Demokratie erste Methode sein, sagt Porsch. Das Grundgesetz eröffne viele Möglichkeiten, auch außerparlamentarischer Natur. Das klingt nach Instrumentalisierung. Allerdings ist sich die Partei in dieser strategischen Frage keineswegs einig. Das Verhältnis zum Grundgesetz werde kontrovers diskutiert, räumt Porsch ein und scheint entschlossen, die sächsische PDS auf seinen Kurs zu trimmen. Er hatte die Partei schmoren lassen und gezögert, ehe er seine erneute Anwartschaft auf den Parteivorsitz anmeldete. Er hat sich bitten lassen. Dabei war klar, dass es ohne ihn nicht geht. Er wolle die Erfolge dauerhaft machen, sich um die Entwicklung von neuem Personal kümmern, "das Angefangene in eine neue Qualität bringen", begründet Porsch seine Kandidatur. Das klingt wie ein Kampfansage an die eher traditionell geprägte Parteibasis. Die Zeit zwischen den Wahlkämpfen soll zu einer Flurbereinigung genutzt werden.

Dabei bleibt die Sprache der PDS auch in Sachsen widersprüchlich. Noch weigert sich Porsch, seine Partei als eine "linke SPD" zu verstehen. Er bevorzugt den martialischen Begriff von einer "starken linkssozialistischen radikaldemokratischen Kraft". Die PDS erhebe den Anspruch einer sozialistischen Vision. Der Ansatz sei - so weit es die Ökonomie betreffe - generell systemkritisch und könne auch antikapitalistisch sein. Diese Aussage könnte als Friedensangebot an den traditionellen Flügel gewertet werden. Auf der anderen Seite steht die Forderung nach strikter Realpolitik, um dem Wähler die PDS als Alternative erscheinen zu lassen. Der Weg zur Macht ist für Porsch klar. SPD und PDS sollten sich nicht um dasselbe Wählerpotential streiten. Er empfiehlt den Sozialdemokraten, bei der CDU auf Stimmenfang zu gehen. Die SPD aber sind der Schwachpunkt im ganzen Konzept.

» Mehr Politik? Jetzt Tagesspiegel lesen!

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben