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Politik: Peter Struck bekommt Unterstützung - bei den Grünen (Kommentar)

Peter Struck bekommt Unterstützung. Aber nicht in der eigenen, der SPD-Bundestagsfraktion, sondern beim kleinen Koalitionspartner.

Peter Struck bekommt Unterstützung. Aber nicht in der eigenen, der SPD-Bundestagsfraktion, sondern beim kleinen Koalitionspartner. Denen spricht der SPD-Fraktionschef mit seinen neuen Ideen von einem radikal gesenkten Steuertarif aus der Seele. Immer schon haben die Grünen weitergehende Schritte in der Steuerpolitik verlangt als die im Koalitionsvertrag vereinbarte Reform a la Lafontaine. In der Finanz- und Wirtschaftspolitik sind die Grünen heute die zuverlässigsten Verbündeten der Modernisierer in der SPD. Im rot-grünen Regierungsbündnis spielen sie immer öfter die Rolle, die in der alten Regierungskoalition die FDP innehatte. Die Frage ist nur, ob die Unterstützung des grünen Partners Struck und Kanzler Schröder hilft, innerparteiliche Mehrheiten für ihren Kurswechsel zu finden. Ein Steuermodell, das seit langem vehement von der FDP gefordert wird, dem die Grünen freudig gute Seiten abgewinnen und das einst von einem CDU-Mann erfunden wurde - so richtig sympathisch kann das einem Traditionalisten in der SPD-Fraktion nicht sein. Das, was heute modern sein soll, haben sie in der Opposition schließlich 16 Jahre lang abgelehnt.

ca

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