Peter Struck : „Der Verfolgungsdruck muss steigen“

Ist die Hamburg-Wahl für die SDP noch zu gewinnen? Die Forderung nach härteren Strafen für Steuerhinterzieher schmeckt nach Wählerfang. SPD-Fraktionschef Struck über Steuersünder, Wahlkampfpannen und die Zukunft Afghanistans.

Struck
Peter Struck: Fraktionsvorsitzender der SPD im Bundestag -Foto: Thilo Rückeis

Herr Struck, ist die Hamburg-Wahl für die SPD verloren?

Keineswegs. Bis Sonntag, 18 Uhr, wird gekämpft. Wir haben eine gute Chance auf eine rot-grüne Mehrheit.

Ihr Kandidat Michael Naumann sagte nach seinem verpatzten Auftritt im Fernsehduell zu Amtsinhaber Ole von Beust: „Damit haben Sie die Wahl gewonnen.“

Diesen spontanen Ausspruch darf man nicht überbewerten. Ich bin sicher, dass er nach wie vor eine gute Chance hat – gerade als einer, der kein so glatter Politikprofi ist.

Politik ist aber kein Lehrberuf, oder?

Michael Naumann ist ein erfahrener Politiker. So ein Ausrutscher in einer Fernsehdebatte kann jedem passieren. Kein Mensch ist vollkommen.

Ihren Optimismus in Ehren, aber wird der Steuerskandal um Zumwinkel und andere im Hamburg nicht vor allem der Linkspartei nutzen?

Es wäre absurd, wenn ausgerechnet diejenigen von dem Steuerbetrugsskandal profitierten, deren Vorgänger mit illegalem Geld groß geworden sind. Es steht doch außer Frage, dass die PDS Teile des SED-Vermögens dem Zugriff des Staates entzogen hat. Leute wie Gregor Gysi sollten deshalb jetzt lieber still sein.

Die SPD hat schärfere Strafen für Steuerhinterzieher in Aussicht gestellt? Wird Sie damit dem Problem gerecht oder handelt es sich um Verbalaktionismus?

Es gibt Handlungsbedarf für den Bund, keine Frage. Höhere Strafen kann man prüfen, aber eigentlich reicht eine Höchststrafe von zehn Jahren aus. Ich halte es für effektiver, den Verfolgungsdruck zu erhöhen. Deshalb muss die Steuerverwaltungskompetenz, die sich Bund und Länder derzeit teilen, in der Hand des Bundes zusammengeführt werden. Dann gäbe es auch eine bundesweite Steuerfahndung. Auf diese Weise könnten wir dafür sorgen, dass reiche Bundesländer ihre Steuerfahnder und Betriebsprüfer nicht länger dazu ermuntern, gemächlich zu prüfen, weil das Geld, das hereinkäme, ohnehin über den Länderfinanzausgleich anderen zugute kommt.

War nicht seit Jahren klar, dass mehr Druck auf Steuerbetrüger ausgeübt werden muss?

Wir haben immer dafür plädiert, dass mehr Steuerfahnder und Betriebsprüfer eingestellt werden und dass schärfer kontrolliert wird. Es geht aber auch um eine Frage des Bewusstseins. Spitzenverdiener wie Zumwinkel und andere müssten doch den Anstand haben, zu sagen: Wir müssen dem Staat geben, was er zur Erfüllung seiner Aufgaben braucht.

Ist die Zeit reif, die Spitzensteuersätze zu erhöhen, wie der linke SPD-Flügel fordert?

Das steht schon deshalb nicht zur Debatte, weil ein solcher Vorstoß in der großen Koalition keine Chance auf Umsetzung hat.

Vielleicht wäre die Antwort auf den Skandal eine radikale Vereinfachung des Steuersystems, eine große Steuerreform?

Das redet sich leicht daher. Der Abbau von Steuersubventionen stößt aber in der Praxis auf heftigsten Widerstand der verschiedenen Lobbygruppen, so dass es nahezu aussichtslos ist, die Zustimmung von Bundestag und Bundesrat zu einer großen Steuerreform zu erhalten. Außerdem können wir über eine Steuerreform erst reden, wenn die Nettokreditaufnahme 2011 bei null liegt. Im Übrigen: Keine Steuerreform der Welt verhindert Steuerhinterziehung.

An diesem Mittwoch empfängt die Kanzlerin den Liechtensteiner Regierungschef. Was erwarten Sie von dem Treffen?

Ich gehe fest davon aus, dass die Kanzlerin ihrem Gast unmissverständlich und nachhaltig klarmacht, dass Liechtenstein nicht länger Hilfestellung für strafbares Verhalten leisten darf.

Sie haben am Dienstag in der Koalition über das Bundeswehrmandat für Afghanistan beraten. Im Gespräch waren eine Aufstockung des Kontingents und eine Verlängerung um 18 statt bisher 12 Monate. Worauf haben Sie sich geeinigt?

Wir gehen davon aus, dass das Mandat im Herbst unverändert verlängert wird.

Dann steht die nächste Verlängerung im Herbst 2009 an, mitten im Wahlkampf.

Man wird Afghanistan ohnehin nicht aus dem Wahlkampf heraushalten können. Nicht zuletzt die Linke, die uns die Beteiligung an einem Krieg unterstellt, wird das Thema aufgreifen.

Wird die SPD dann der Versuchung widerstehen, Ihre Parole über Bord zu werfen, wonach Deutschland auch am Hindukusch verteidigt wird?

Dieser Versuchung wird die SPD widerstehen. Der Parteitagsbeschluss von Hamburg ist hier völlig eindeutig.

Wäre es nicht an der Zeit zu sagen: Ja, wir befinden uns in einem Kampfeinsatz?

Ich habe immer darauf hingewiesen, dass unsere Soldaten in Afghanistan ihr Leben riskieren und gezwungen sein können, andere Menschen zu töten. Es ist allerdings richtig, dass die Vorbehalte in der Bevölkerung gegen diesen Einsatz groß sind. Als starke Wirtschaftsmacht haben wir jedoch Verantwortung in der Welt.

Wird die Bundeswehr mit 3500 Soldaten auskommen, wenn sie die schnelle Eingreiftruppe von Norwegen übernimmt?

Die Entscheidung, was militärisch gebraucht wird, wird vom Generalinspekteur der Bundeswehr vorbereitet. Und der hält das Kontingent bisher für ausreichend.

Andere Nationen halten uns für Drückeberger, weil Deutschland keine Soldaten in den Süden schickt.

Wir haben uns nichts vorzuwerfen. Es gibt eine klare Arbeitsaufteilung in Afghanistan. Es wird nicht gelingen, die Taliban militärisch zu besiegen. Unsere Unterstützung soll der afghanischen Regierung vielmehr helfen, den Taliban den politischen Boden zu entziehen. Ich habe allerdings zunehmend Zweifel, ob Präsident Karsai diese Chance nutzt. Sein Rückhalt in der Bevölkerung ist deutlich zurückgegangen.

Das Gespräch führten Stephan-Andreas Casdorff, Stephan Haselberger und Ulrike Scheffer.

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