Politik : Peter Struck ist zuverlässig, er findet jeden Fehler (Kommentar)

Stephan-Andreas Casdorff

Wie die Zeit vergeht! Kaum ist der rot-grüne Wahlsieg errungen, da ist schon Berlin und ein Jahr Regierung vorüber. Doch die sozialdemokratischen Bundestagsabgeordneten sind eines noch immer nicht: eine Fraktion. Sie suchen weiter Führung und eine eigene Identität, wirken stattdessen zunehmend fraktioniert. Und an ihrer Spitze sitzt keiner, der sie leiten könnte.

Der Fraktionschef als Verwalter - so sieht es aus. Peter Struck, der ins Amt gekommen ist, weil Rudolf Scharping aus diesem Amt herausgeschoben wurde; Struck, der Bau- und Verkehrsminister werden sollte; Struck, der dann gegen Ottmar Schreiner in der Fraktion kandidierte und gewann. Gegen den Schreiner, der heute in der Partei Bundesgeschäftsführer ist. Und wie Struck ertragen muss, dass in der Öffentlichkeit darüber gerätselt wird, was damit gewonnen ist.

Ottmar Schreiner sieht die Gefahr des Scheiterns auf sich zukommen. Bis sie ihn erreicht, dauert es noch einige Tage, nach den Wahlen wird es für ihn ernst. Struck hat der Gefahr schon ins Auge geblickt; aber er scheint sie in ihrer Bedeutung nicht richtig erkannt zu haben. Es sieht doch so aus: Bei allem, was von der Fraktionsspitze berichtet wird, lässt sich der richtige Kurs bald schon zuverlässig ex negativo definieren - tue das Gegenteil dessen, was Struck tut.

Der Fraktionschef hätte wegen der Bedeutung des Sparpakets für die Republik und für die SPD niemals eine Diskussion über neue Steuertarife anfangen dürfen. Gefummel am größten Vorhaben seit Jahren, genauer: seit der deutschen Vereinigung, verbietet sich eben. Daraus folgt zwingend logisch, dass Struck niemals hätte sagen dürfen, ein Gesetz verlässt den Bundestag nicht so, wie es hineingereicht worden ist. Der Vorsitzende der größten Regierungsfraktion - ein Mann, der ja potenziell auch das Zeug zum Kanzler haben sollte - macht nicht nur kleine, er macht strategische Fehler. Der letzte: Er kommt den Gewerkschaften in dem Moment entgegen, in dem sie sich auf den Kurs der Regierung zubewegen.

Gerhard Schröder hat Struck zurechtgewiesen. Das war schon recht so. Mehr aber folgt vorerst nicht, denn Schröder wird es so gefallen: Ein schwacher Fraktionschef kann ihm nicht gefährlich werden, er muss vielmehr in seiner Schwäche das tun, was der Kanzler ihm sagt. Dazu passt der Satz von Schröder: Wir arbeiten gut zusammen. Der Fraktionschef als Verwalter.

Aber was ist, wenn Peter Struck in der Fraktion alle Autorität verliert, sogar die eines Verwalters? Zu Anfang dieses Sommers lautete die Antwort: Dann kommt Franz Müntefering. Er ist Bau- und Verkehrsminister, anstelle von Struck. Hierher passt der Satz von Strucks Stellvertreter Joachim Poß: Der Fraktionschef ist für zwei Jahre gewählt, "bis Herbst nächsten Jahres". Wie die Zeit vergeht.

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