Peter Struck : "Merkel macht, was Steinbrück vorgibt"

SPD-Fraktionschef Struck über den Kurs der großen Koalition, die Leistungen von Michael Glos und die Drohungen von Horst Seehofer.

Struck
SPD-Fraktionschef Peter Struck. -Foto: dpa

Herr Struck, die Prognosen der Wirtschaftsforscher werden immer pessimistischer. Wie lange will die Koalition noch warten, bis sie ein zweites Konjunkturpaket vorlegt?


Es ist absurd, über weitere Maßnahmen zu reden, bevor die bereits beschlossenen überhaupt in Kraft getreten sind. Wir dürfen nicht jeden Tag eine neue Sau durchs Dorf treiben, wir müssen die Ruhe bewahren. Besonnenheit ist in der Krise das Gebot.

Nimmt man die Gangart der Regierungen in Frankreich und Großbritannien zum Maßstab, wirkt das Vorgehen in Deutschland eher verschlafen als besonnen.

Ich halte nichts von dem französischen und britischen Aktionismus. Wenn wir wie die Briten die Mehrwertsteuer senken würden, würden die Preise keineswegs automatisch sinken. Das hilft nicht.

Der britische Premier Gordon Brown sagt, Deutschlands Politik der Zurückhaltung sei zum Scheitern verurteilt. Nicolas Sarkozy spottet: Frankreich handelt, Deutschland denkt nach. Führt der Kurs der Bundesregierung in die Isolation?

Das glaube ich nicht. Wir sollten uns von der Kritik auch nicht beirren lassen, sondern in Ruhe die Entwicklung im Januar abwarten. Im Übrigen muss man den Menschen auch deutlich sagen: Selbst wenn wir Hunderte Milliarden zur Verfügung stellen, werden wir diese Weltwirtschaftskrise nicht verhindern.

Das heißt: Es wird in der Koalitionsrunde zur Wirtschaftskrise Anfang Januar definitiv keine Beschlüsse, sondern nur Diskussionen geben?

Am 5. Januar geht es um eine Bestandsanalyse, nicht um Beschlüsse. Bis dahin wissen wir auch genauer, welche Maßnahmen US-Präsident Obama nach seiner Amtsübernahme ergreifen wird. Wir können gegen die Krise ja nicht alleine ankämpfen, sondern müssen unser Vorgehen im europäischen Verbund abstimmen auf die Vorgehensweise der USA, von China und Indien.

Dass es weitere Konjunkturhilfen geben muss, ist aber unbestritten?

Das ist völlig offen. Die Koalition wird sich Ende Februar, Anfang März die Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt und die Lage der Unternehmen, insbesondere in der Automobilindustrie sowie bei den Zulieferern ansehen. Erst dann können wir endgültig entscheiden, was getan werden muss. Dieser Zeitplan ist mit der Kanzlerin verabredet, und er gilt.

Der Zeitplan gibt den Parteien auch Gelegenheit, noch mehr Vorschläge zur Konjunkturbelebung vorzulegen. Zählen Konsumgutscheine noch zum aktuellen Repertoire der SPD?

Nein. Wir haben abgewogen und erkannt, dass Konsumgutscheine nicht der richtige Weg sind. Jedem Erwachsenen 500 Euro zu schenken und Kindern 250 Euro, das kostet enorm viel Geld und bringt wenig, wie die Beispiele aus den USA gezeigt haben. Stellen Sie sich vor, wir verteilen jetzt 40 Milliarden Euro, und in drei Monaten ist die Situation nicht besser. Wollen wir dann noch mal diese Summe hinauswerfen?

Ihr Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier hat ein kommunales Investitionsprogramm in Aussicht gestellt. Was dürfen wir uns darunter vorstellen?

Wir müssen prüfen, wie wir rasch dort investieren können, wo Arbeitsplätze entstehen oder gesichert werden können. Und das ist in den Kommunen. Der derzeitige Bedarf an Investitionen in Schulen und öffentlicher Infrastruktur beträgt jährlich 73 Milliarden Euro. Diesen Bedarf können die Kommunen nicht decken und der Bund könnte helfen, die Lücken wenn schon nicht zu schließen, so wenigstens kleiner zu machen. Es geht insbesondere um Investitionen in Bildungsinfrastruktur. Es darf nicht sein, dass in einem reichen Land wie Deutschland die Eltern am Wochenende die Klassenräume ihrer Kinder instand setzen und renovieren müssen und die Schulen noch nicht einmal Geld für Computer haben.

Ist das die sozialdemokratische Antwort auf die Krise? Kommunale Investitionen statt Steuersenkungen?

Ja. Wir werden uns als Sozialdemokraten auf die Stärkung der Investitionskraft der Gemeinden konzentrieren. Unser Kanzlerkandidat hat dazu einen Investitionspakt für Bund, Länder und Kommunen vorgeschlagen, den wir gegenüber dem Koalitionspartner durchsetzen wollen. Er soll bewirken, dass schnelle Investitionen im Bereich der Bildung getätigt werden können. Also in Schul- und Hochschulgebäude, Kindertagesstätten, Sportstätten und Turnhallen. Die SPD-Fraktion wird dazu am 28. Januar Bürgermeister aus ganz Deutschland zu einer Konferenz einladen, um den Bedarf zu bestimmen und ein gemeinsames Programm zu verabreden.

Der Bund ist überhaupt nicht befugt, den Kommunen Geld für Investitionen in Schulen zu geben.

Das stimmt mit Ausnahme der Hochschulen. Allerdings wollen wir uns die Ausnahmen im Bereich von Ganztagsschulen und Kinderkrippen zum Vorbild nehmen. Man könnte einen Sonderfonds mit Mitteln des Bundes speisen, aus dem die Kommunen Geld abrufen können. Dem müssen die Länder zwar zustimmen, aber ich setze darauf, dass sie sich nicht dagegen sperren werden, dass auch Gemeinden Geld erhalten, die nicht den Eigenanteil von zehn Prozent aufbringen können. Solchen besonders armen Gemeinden zu helfen, das ist unser Ziel. Konkret könnten solche Gemeinden ihren Eigenanteil zinsfrei bei der KfW erhalten.

Im Hause Steinmeier gibt es auch Überlegungen, einen größeren Teil der Beiträge zum Gesundheitsfonds aus dem Bundeshaushalt zu finanzieren.

Es wäre doch fahrlässig, wenn es nicht Überlegungen in alle Richtungen gäbe und das Pro und Contra dann abgewogen würde. Richtig ist an dieser Überlegung: Man muss auch an die Menschen denken, die keine Steuern zahlen. Das sind immerhin 25 Millionen Haushalte. Ihnen könnte der Staat zum Beispiel helfen, indem er den Zusatzbeitrag von 0,9 Prozent des Bruttolohnes, den die Arbeitnehmer allein an den Sozialversicherungskosten schultern, für eine begrenzte Zeit abnimmt. Aber das würde rund 14 Milliarden Euro kosten und die Wirkung ist schwer kal kulierbar.

Warum schließen Sie Steuersenkungen eigentlich kategorisch aus? Hat die SPD die Steuerzahler in der Mitte der Gesellschaft aufgegeben?

Das stimmt nicht. Allerdings müssen wir jetzt Prioritäten setzen. Und da sage ich: Das Wichtigste ist jetzt, Arbeitsplätze zu erhalten. Deshalb wollen wir uns auf Investitionen konzentrieren. Das stärkt auch den Konsum. Obwohl man das als Politiker eigentlich nicht sagen soll, tue ich es jetzt ausnahmsweise doch einmal: Ich unterstütze in diesen Krisenzeiten auch die Lohnforderungen der Mitarbeiter im Öffentlichen Dienst. Ich lege mich nicht auf Prozente fest, aber ein akzeptabler Abschluss könnte die Kaufkraft spürbar steigern. Und das Geld dafür ist bei den Ländern allemal vorhanden.

CSU-Chef Horst Seehofer droht der Kanzlerin bereits mit einem Boykott des Koalitionsgipfels Anfang Januar, wenn es keine raschen Steuersenkungen gibt. Sind Sie sicher, dass Angela Merkel hart bleibt?

Wenn sich CDU und SPD einig sind, dann können sich Seehofer und die CSU auf den Kopf stellen. Ich halte es für ausgeschlossen, dass sich der bayerische Ministerpräsident durchsetzt. Bei uns sowieso nicht und auch nicht bei der Bundeskanzlerin. Darauf vertraue ich.

Vizekanzler Steinmeier hat die finanz- und wirtschaftspolitische Kompetenz in der großen Koalition für die SPD reklamiert. Woran genau kann man den Kompetenzvorsprung erkennen?

Das ist ganz einfach: Vergleichen Sie unseren Finanzminister Peer Steinbrück mit dem Wirtschaftsminister der Union. Herr Glos bringt nichts, während Peer Steinbrück dieses Land kompetent durch die Unwägbarkeiten der Finanz- und Konjunkturkrise steuert. Was er vorgibt, macht die Kanzlerin.

Sollten die Wähler zehn Monate vor der Bundestagswahl nicht langsam auch einen Eindruck von der Krisenkompetenz des sozialdemokratischen Kanzlerkandidaten gewinnen?

Es ist doch ganz klar, dass in der Finanzkrise in erster Linie der Finanzminister agiert. Aber er arbeitet in enger Abstimmung mit Frank-Walter Steinmeier. Im Übrigen reden wir in diesem Interview lange über den Investitionspakt, den Steinmeier für die SPD ins Spiel gebracht hat.

Warum steht die Union in den Umfragen so viel besser da als die SPD?

Die Ereignisse in Hessen haben uns weit zurückgeworfen. Das hat die SPD hart getroffen. Aber ich mache mir keine Sorgen, dass sich das Meinungsbild im Sommer zu unseren Gunsten wenden wird.

Herr Struck, an diesem Sonntagnachmittag will die große Koalition mit Wissenschaftlern, Unternehmern, Gewerkschaften und Bankern die konjunkturelle Lage analysieren. Werden bei dem Adventstreffen im Kanzleramt auch Entscheidungen getroffen, um die Kreditklemme zu beseitigen? Das Kreditgeschäft der Banken untereinander und die Kreditvergabe der Institute an die sogenannte Realwirtschaft lahmt ja immer noch …

Ich erwarte, dass die Bundeskanzlerin und Peer Steinbrück die Banken eindringlich dazu auffordern werden, von ihrem restriktiven Kreditkurs abzulassen. Die Banken haben von der Regierung Garantien erhalten, und sie haben auch Geld. Ich habe überhaupt kein Verständnis dafür, dass wir den Banken einen Schirm zur Verfügung stellen und sie jetzt trotzdem nicht bereit sind, den Mittelstand ausreichend und zu vernünftigen Konditionen mit Krediten zu versorgen.

Stimmen die Bedingungen des Schutzschirmes?

Die Konditionen sind in Ordnung.

Es gibt Kritiker, die das bezweifeln, und die Zurückhaltung der Banken bei der Kreditvergabe darauf zurückführen.

Ich erwarte darüber ein klares Wort der Bankenvertreter an diesem Sonntag, die ja dem Schutzschirm zugestimmt haben.

Auch eine Regierung kann Banken nicht zwingen, Kredite zu vergeben.

Vielleicht kann sie das nicht, aber sie kann das Verhalten der Kreditwirtschaft, die uns ja schließlich in diese Lage gebracht hat, offen legen. Banken, die unter dem Schirm des Staates Schutz gefunden haben, müssen sich möglicherweise sogar zur Kreditvergabe verpflichten.

Das Gespräch führten Stephan Haselberger und Antje Sirleschtov. Das Foto machte Thilo Rückeis.



Zur Person

JURIST

Peter Struck promovierte 1971 mit einer Arbeit über „Jugenddelinquenz und Alkohol“. Auf Stationen in der Verwaltung in Hamburg und
Uelzen folgte 1983 die Zulassung als Rechtsanwalt.

FRAKTIONÄR

Struck gehört seit 1964 der SPD an. Seit 1980 sitzt er im Bundestag. Zu Beginn dieser Wahlperiode im Herbst 2005 wurde er erneut zum Vorsitzenden der SPD-Fraktion gewählt, die er zwischen 1998 und 2002 schon einmal führte. Bei der Bundestagswahl im Herbst 2009 kandidiert er nicht mehr.

VERTEIDIGER

„Deutschlands Sicherheit wird auch am Hindukusch verteidigt“: Bis heute zählt Struck, der von 2002 bis 2005 im Kabinett Schröder das Verteidigungsministerium führte, zu den entschiedensten sozialdemokratischen Verfechtern des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan.

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