• Peter Strucks Bilanz 2000: Starke Worte zum Fest: Der SPD-Fraktionschef schenkt Schily nichts

Politik : Peter Strucks Bilanz 2000: Starke Worte zum Fest: Der SPD-Fraktionschef schenkt Schily nichts

Robert Birnbaum

Kurz vor Weihnachten beginnt auch im politischen Berlin die besinnliche Zeit. Am Mittwoch hat sich der SPD-Fraktionschef Peter Struck besonnen, wie denn das Jahr so verlaufen ist für die rot-grüne Koalition. Seine Bilanz, wen wundert es, fällt positiv aus: "Das Jahr 2000 war ein gutes Jahr für die Bürger." Aber so ernst ist es ihm mit dem Weihnachtsfrieden denn doch nicht, als dass Struck nicht auch ein paar garstige Geschenke mitgebracht hätte.

Das garstigste ist für den Bundesinnenminister bestimmt. "Völlig überflüssig" sei es, dass Otto Schily der Stasi-Beauftragten Marianne Birthler im Streit um die Herausgabe der Akte Helmut Kohl mit einer Kabinettsweisung gedroht habe. "Absurd" sei es gar, in einer solch wichtigen Frage über Gesetzesänderungen zu reden. "Drohgebärden machen überhaupt keinen Sinn", knurrt Struck und fügt an: "Ich habe gegen das Stasi-Unterlagengesetz überhaupt nichts einzuwenden." Man möge gelassen das Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts in dem Rechtsstreit Birthler gegen Kohl abwarten. Dann würde sich auch klären, ob sich weitere Instanzen mit dem Fall befassen müssten. Und was dann schließlich am Ende entschieden werde, das sei für ihn "schon verbindlich", versichert er.

Das zweitgarstigste Geschenk gilt dem grünen Koalitionspartner. "Die FDP ist für uns interessanter geworden", bekundet Struck. Denn die Liberalen hätten sich aus der Umarmung der CDU gelöst. Keinen Hehl macht er gleichzeitig daraus, dass der SPD die neue Selbstständigkeit der GrünenParteispitzen Renate Künast und Fritz Kuhn auf die Nerven geht. Struck wählt für den Tadel den indirekten Weg: Er lobt die "sehr gute, freundschaftliche Zusammenarbeit der Fraktionsvorsitzenden" und ist gleichzeitig davon überzeugt, dass die "Aufgeregtheiten" vor der Bundestagswahl wohl noch größer werden. Generell erwarte er aber "bis zum Ende der Legislaturperiode" eine reibungslose Zusammenarbeit. Über die Zeit danach fällt kein Wort, nur ein Wink mit dem freidemokratischen Zaunpfahl.

Für die Opposition hat Struck Hohn übrig: CDU und CSU seien "absolut nicht handlungsfähig". Auch "Drohgebärden" könnten die Rentenreform via Bundesrat nicht blockieren. "Die Union wird lernen müssen, dass wir für unsere Gesetze immer die nötige Mehrheit haben werden", sagt der Fraktionschef. Es sei deshalb nicht geplant, die Rentenreform aufzuspalten in einen zustimmungspflichtigen Teil und in einen, den der Bundesrat nicht stoppen kann.

Die Rentenreform übrigens ist ein Grund dafür, dass Struck mit der Rolle seiner Fraktion in der Koalition "sehr zufrieden" ist. Die Abgeordneten waren es schließlich, die maßgeblich Anteil daran hatten, dass Arbeitsminister Walter Riester seinen "Ausgleichsfaktor" korrigieren musste. Auch Strucks Position ist dadurch gestärkt.

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