Petersburger Dialog in Berlin: Pofalla kritisiert geplante Gesetzesverschärfung in Russland

Zum Auftakt des Petersburger Dialogs in Berlin hat der deutsche Vorsitzende des deutsch-russischen Gesprächsforums, Ronald Pofalla (CDU), vor einer Verschärfung der Gesetze für Nichtregierungsorganisationen in Russland gewarnt. Viele zivilgesellschaftliche Akteure stünden „in Russland in der Gefahr, als ausländische Agenten bezeichnet werden zu können“, sagte Pofalla bei dem Treffen im Roten Rathaus.

Er verwies darauf, dass Russlands Föderationsrat an einer Verschärfung der Gesetzgebung arbeite, die sich gegen „Einmischung in innere Angelegenheiten“ richte. Davon würden viele zivilgesellschaftliche Organisationen in Russland betroffen sein, warnte Pofalla. „Ich kann nur hoffen, dass der Föderationsrat diese Änderung nicht vornimmt.“

Zugleich bedankte sich der frühere Kanzleramtsminister in seiner Rede dafür, dass die russische Justiz ein Strafverfahren gegen eine Teilnehmerin des Petersburger Dialogs eingestellt hatte. Gegen die Leiterin der Organisation „Frauen vom Don“, Walentina Tscherewatenko, war im vergangenen Jahr in Russland ein Verfahren eröffnet worden, weil sie sich geweigert hatte, ihre Organisation und sich „freiwillig“ als „ausländische Agenten“ zu registrieren. Die „Frauen vom Don“ waren zuvor von der Heinrich-Böll-Stiftung unterstützt worden.

Im Fall einer Verurteilung hätten Tscherewatenko bis zu zwei Jahre Haft gedroht. „Wir haben uns intensiv dafür eingesetzt, dass diese Anklage nicht stattfindet“, sagte Pofalla kurz vor Beginn des Berliner Treffens vor Journalisten. Der Fall sei „auf höchster politischer Ebene“ diskutiert worden.

Einigkeit in einem Punkt

In einem Punkt waren sich Deutsche und Russen am Donnerstag einig: Der Petersburger Dialog sei derzeit die einzige Plattform für den Dialog zwischen beiden Ländern. Russlands früherer Ministerpräsident Viktor Subkow, der auf russischer Seite den Petersburger Dialog leitet, warnte, eine Pause in der Kommunikation könne zum Verlust des über Jahrzehnte aufgebauten Vertrauens führen. Nach der Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim durch Russland und der russischen Intervention in der Ostukraine 2014 hatte der Petersburger Dialog erstmals seit 2001 nicht stattgefunden, weil die Deutschen ihre Teilnahme absagten.

Seitdem gibt es anders als früher parallel auch keine deutsch-russischen Regierungskonsultationen mehr. Erstmals seit fünf Jahren sind an diesem Freitag mit der geschäftsführenden Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) und dem stellvertretenden russischen Wirtschaftsminister wieder beide Regierungen vertreten.