Petitionsverfahren : Amt und Macht und Missbrauch

Eine Petition für den Verjährungsaufschub bei Amtsdelikten wurde abgelehnt. Im Justizministerium sieht man keinen Anlass, das Gesetz zu ändern.

von

Im Bundesjustizministerium findet man das nicht überzeugend – „dass Amtsträger ,typischerweise‘ einen besonderen Einfluss darauf hätten, strafrechtliche Ermittlungen gegen sich zu ver- oder behindern“. Das geht aus einer Stellungnahme des Ministeriums hervor, die dem Tagesspiegel vorliegt. Darin wendet sich das Ministerium gegen einen Verjährungsaufschub bei Amtsdelikten. Eine solche Gesetzesänderung will Guido Strack, er ist Vorsitzender des deutschen Whistleblower-Netzwerks, ein Verein, der sich für Arbeitnehmer einsetzt, die Missstände und Rechtsverstöße in Behörden und Betrieben aufdecken.

Strack hat sich im vergangenen November mit einer Petition an den Deutschen Bundestag gewandt. Sein Anliegen: Die Verjährung von Delikten wie zum Beispiel Strafvereitelung im Amt oder Rechtsbeugung soll nicht einsetzen, solange der Amtsträger noch im Amt ist. Eine ähnliche Regelung gibt es bereits bei sexuellen Straftaten gegen Minderjährige. „Auch bei Amtsdelikten besteht die Gefahr, dass die Aufdeckung durch Abhängigkeitsverhältnisse behindert wird“, argumentiert Strack. Anders als das Ministerium sieht er bei Amtsträgern eine besondere Machtstellung: „Sie haben erheblichen Einfluss darauf, Ermittlungen zu verhindern.“

Im Justizministerium sieht man keinen Anlass, das Gesetz zu ändern: „Die beamtenrechtlichen Vorschriften halten Möglichkeiten vor, die einer unrechtmäßigen Einflussnahme des inkriminierten Amtsträgers vorbeugen.“ Dass da irgendeiner etwas vertuschen könne, sei ausgeschlossen: Amtsträger könnten sich auch nicht besser vor Ermittlungen schützen als Betrüger und Urkundenfälscher. Darüber kann Whistleblower Strack nur den Kopf schütteln: „Wir machen immer wieder die Erfahrung, dass Ermittlungen von vorgesetzten Stellen aus behindert werden.“ Hinweise würden geleugnet, die Aufklärung auf die lange Bank geschoben. „Wenn dann nach vielen Jahren die Fakten doch noch ans Tageslicht kommen, können die verantwortlichen Amtsträger oder untätige Strafverfolger nicht mehr zur Rechenschaft gezogen werden.“

Beispiele dafür gebe es genug. Strack verweist auf die Steuerfahnderaffäre in Hessen. Dort beschäftigt sich gerade ein Untersuchungsausschuss des Landtages mit der Frage, ob engagierte Steuerfahnder auf Betreiben der Landesregierung zwangspensioniert wurden. Der Psychiater, der den Fahndern die Dienstunfähigkeit bescheinigte, wurde vor kurzem vom Verwaltungsgericht wegen „standesrechtlicher Verstöße“ verurteilt. Er hat ein Gefälligkeitsgutachten erstellt. Im Zusammenhang mit dieser Affäre hatte die Frankfurter Staatsanwaltschaft auch gegen Verantwortliche der Frankfurter Finanzbehörden ermittelt. Es bestand der Verdacht der Verfolgung Unschuldiger. Doch das Verfahren musste im vergangenen Oktober wegen Verjährung eingestellt werden.

Der Petitionsausschuss will nun das Petitionsverfahren abschließen. Strack wird Einwendungen dagegen erheben. Auch will er sich direkt mit den Mitgliedern des Petitionsausschusses in Verbindung setzen: „Gerade von jenen Rechtspolitikern, die ansonsten nach schärferem Einschreiten rufen, sollte man doch eigentlich erwarten, dass sie diese Petition unterstützen.“

0 Kommentare

Neuester Kommentar