Petra Merkel: Berliner SPD-Frau soll Haushaltsausschuss führen

- Budgetrecht ausübt. Es gebe keinen Grund, mit dieser Tradition zu brechen, sagte ein Mitglied der SPD-Fraktionsführung.

Nach einem Bericht der „Rheinischen Post“ soll Merkel von der Bundestagsfraktion Mitte November offiziell nominiert werden. Die 62-jährige Haushaltspolitikerin gehört dem Bundestag seit 2002 an und wird dem linken Flügel der SPD zugerechnet. Merkel selbst wollte ihre Berufung am Freitag nicht bestätigen: „Es ist noch nichts entschieden“, sagte sie dem Tagesspiegel.

Übernimmt Merkel den Vorsitz des Haushaltsausschusses, können die Sozialdemokraten allerdings keinen Anspruch auf den Vorsitz des Ausschusses für Arbeit und Soziales erheben. Den wird in der neuen Wahlperiode wahrscheinlich die Linkspartei übernehmen. Aus den Reihen der Linksfraktion ist dafür die sächsische Abgeordnete Katja Kipping vorgesehen. Die 31-jährige Sozialpolitikerin gehört zu den energischsten Kämpferinnen gegen Hartz IV, sie tritt stattdessen für ein bedingungsloses Grundeinkommen ein. Als Ausschussvorsitzende könnte Kipping, so die Hoffnung der Fraktionsführung, weiter zur Profilierung der Partei in der Sozialpolitik beitragen – für ihre Wählerschaft eines der Kernthemen.

Außerdem hofft die Linke, entweder den Vorsitz des Verbraucherschutz- und Landwirtschaftsausschusses zu besetzen oder den des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Relativ fest kann sie damit rechnen, dass sie wie bisher die Zuständigkeit für Petitionen erhält – ein Ausschuss, der als wenig prestigeträchtig gilt, mit dem die Linke aber ihr Image als „Kümmererpartei“ weiter pflegen könnte.Die Bundestagsfraktion der Linken will sich außerdem dafür einsetzen, dass ein neuer Ausschuss eingerichtet wird – für die neuen Bundesländer und für strukturschwache Regionen. Damit reagiert die Linke, die im Osten als regionale Volkspartei die meisten Stimmen erzielt, auf den Beschluss von Schwarz-Gelb, die Zuständigkeit für den Osten aus dem Verkehrsministerium ins Innenministerium zu verlagern. C. Eubel/S. Haselberger