Petra Pau : „Verbale Klassenkämpfe helfen uns nicht“

Zu den Wahlgewinnern gehört die Linke dieses Jahr nicht. Die Linken-Politikerin Petra Pau sprach mit dem Tagesspiegel über die Herausforderung durch die Piraten und ihr Werben für eine offene Partei.

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Petra Pau ist Vizepräsidentin des Bundestages. Personaldebatten sind ihr nicht so wichtig, wie die Ausrichtung der Partei: Sie ist für eine offene, plurale und lernenden Partei.
Petra Pau ist Vizepräsidentin des Bundestages. Personaldebatten sind ihr nicht so wichtig, wie die Ausrichtung der Partei: Sie ist...Foto: Thilo Rückeis

Frau Pau, verstehen Sie Ihre Partei noch?

Die Linke verstehe ich bisher noch ganz gut.

Aber?

Wir stehen am Ende eines Wahljahres, das für uns enttäuschend verlaufen ist. Das muss in Ruhe analysiert werden. Dazu gehört die Frage, wohin die Linke sich entwickeln soll. Da gibt es die Alternative zwischen einer offenen, pluralen und lernenden Partei oder einer straff geführten verschlossenen Partei. Es geht also auch um den Charakter, den wir ausstrahlen. Ich hoffe, dass die Offenheit, mit der wir vor Jahren als PDS gestartet sind, nicht auf der Strecke bleibt.

Woran liegt es, dass das Jahr für die Linkspartei nicht gut gelaufen ist?

Denkzettel haben wir in Ost und West bekommen. Mich besorgt besonders, dass uns bei den letzten Wahlen nur wenige junge Leute gewählt haben, das war schon einmal anders. Auch konnten wir früher mehr Nichtwähler mobilisieren. Jetzt in Berlin haben die Piraten und auch ein wenig die Grünen gewonnen. Die Themen, mit denen diese beiden Parteien das geschafft haben, sagen viel über unsere Stärken und Schwächen aus.

Sie haben auf die falschen Themen gesetzt?

Selbstverständlich sind und bleiben wir eine Partei der sozialen Gerechtigkeit und eine Friedenspartei. Aber wir müssen endlich auch eine moderne Bürgerrechtspartei werden. Das ist nicht nur eine Frage von Volksabstimmungen. Es geht etwa auch um Fragen der Partizipation im Internetzeitalter. Wir haben da durchaus Experten und richtige Antworten. Aber die Bürger bekommen davon zu wenig mit. Und manchmal wissen nicht einmal die eigenen Genossen, wofür sich einige von uns stark engagieren.

Der Erfolg der Piraten spiegelt also auch ein Versagen Ihrer Partei wider?

Zumindest ist er ein Warnsignal. Spürbar ist: Wir erreichen bestimmte soziale Schichten kaum noch, zum Beispiel jüngere Leute in Zukunftsbranchen, aber eben auch in prekären Beschäftigungsverhältnissen. Dagegen helfen weder alte Gewerkschaftsrezepte noch die von verbalen Klassenkämpfen. Hinzu kommen drei Trends: Wir erleben gerade eine globale Krise des Kapitalismus, der sozial-ökologische Umbau der gesamten Gesellschaft drängt, und die Demokratie leidet unter massiver Schwindsucht. Unsere Alternativen dazu gehören erkennbar auch ins Grundsatzprogramm, das wir Ende Oktober auf dem Parteitag in Erfurt beschließen wollen.

Auf der zweiten Seite lesen Sie, wie Pau zu Personaldebatten innerhalb der Partei steht.

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