Politik : Pfahls bleibt vorerst in Haft

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Augsburg Das Augsburger Landgericht hat gegen den ehemaligen Rüstungsstaatssekretär Ludwig-Holger Pfahls einen Tag nach dessen Auslieferung Haftbefehl wegen Bestechlichkeit und Steuerhinterziehung erlassen. Der 62-Jährige war nach sechs Monaten Auslieferungshaft von Frankreich nach Deutschland überstellt worden. Er soll 1991 vom Waffenlobbyisten Karlheinz Schreiber für ein Panzergeschäft mit Saudi-Arabien zwei Millionen Euro Schmiergeld erhalten und nicht versteuert haben und gilt als Schlüsselfigur in der CDU-Spendenaffäre.

Der Augsburger Oberstaatsanwalt Reinhard Nemetz sprach von einem „großen Augenblick für die bayerische Justiz“. Es sei eine „Genugtuung um des Rechts willen“. Wenn Pfahls ein Geständnis ablege, das nicht taktisch bestimmt ist, könne er eine Strafmilderung erwarten. Das gesetzliche Strafmaß für Bestechlichkeit im Amt liegt bei sechs Monaten bis fünf Jahren, für Steuerhinterziehung bei sechs Monaten bis zehn Jahren.

Pfahls’ Anwalt beantragte unmittelbar nach Eröffnung des Haftbefehls dessen Aufhebung, weil der Vorwurf der Bestechlichkeit im Amt verjährt sei. Das Augsburger Landgericht vertritt dagegen die Auffassung, durch die Zulassung der Klage gegen Pfahls in dessen Abwesenheit im Jahr 2002 habe sich die Verjährung um fünf weitere Jahre bis 2007 verlängert. dpa

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