Politik : Pfahls gibt falsche Angaben zu

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Augsburg Im Korruptionsprozess gegen den früheren Rüstungsstaatssekretär Ludwig-Holger Pfahls (62) hat der Angeklagte am Donnerstag frühere Angaben korrigiert. Sein Verhältnis zu dem Waffenlobbyisten Karlheinz Schreiber habe er erst im Jahr 1995 endgültig beendet, nicht schon Mitte 1992, wie er ursprünglich angegeben hatte. Damit endet die Verjährungsfrist erst Ende dieses Jahres.

Prozessbeobachter in Augsburg gehen davon aus, dass sich Pfahls von dem Eingeständnis erhofft, dass ihm die Hälfte seiner drohenden Gefängnisstrafe erlassen wird. Bei der von der Verteidigung angestrebten Verurteilung zu zwei Jahren und drei Monaten könnte Pfahls dann bereits – nach Anrechnung seiner Untersuchungshaft – im September wieder ein freier Mann sein.

In dem Prozess gegen Pfahls geht es um die Vermittlung eines Panzergeschäfts mit Saudi-Arabien. Pfahls soll dafür 1991 von Schreiber knapp zwei Millionen Euro erhalten haben. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm Bestechlichkeit und Steuerhinterziehung vor. Pfahls sagte hingegen, er sei lediglich für Lobbyarbeit entlohnt worden. Pfhals war im Sommer 2004 nach fünfjähriger Flucht in Paris verhaftet und später nach Deutschland ausgeliefert worden.

Die 36 Fuchs-Panzer aus Bundeswehrbeständen waren zur Amtszeit von Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) und Außenminister Hans-Dietrich Genscher (FDP) geliefert worden. Pfahls beruft sich darauf, dass er das Geschäft zwar vorbereitet und abgewickelt habe. Die politische Entscheidung hätten jedoch Kohl und der Bundessicherheitsrat getroffen. Der Altbundeskanzler soll am 3. August als Zeuge vor Gericht aussagen, Genscher wurde für einen Tag früher geladen. ddp

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