Politik : Pfahls hofft auf Hilfe von Fischer

-

Augsburg Bundesaußenminister Joschka Fischer (Grüne) soll sich für eine baldige Auslieferung des in Paris inhaftierten Ex-Staatssekretärs Ludwig-Holger Pfahls einsetzen. Dies forderte Pfahls-Anwalt Volker Hoffmann in einem Brief an den Minister. Die französischen Behörden kämen dem deutschen Auslieferungsersuchen nicht „mit der gebotenen Beschleunigung“ nach. Verwaltungstechnische Gründe gegen eine sofortige Auslieferung seien ernsthaft nicht in Erwägung zu ziehen. „Die rechtlichen Möglichkeiten sind ausgeschöpft, jetzt muss Fischer die politischen Fäden ziehen“, sagte Hoffmann.

Pfahls ist in Deutschland wegen Bestechlichkeit und Steuerhinterziehung angeklagt. Er soll von dem nach Kanada geflüchteten Waffenlobbyisten Karlheinz Schreiber für ein Panzergeschäft mit Saudi-Arabien rund zwei Millionen Euro Schmiergeld erhalten und nicht versteuert haben. Pfahls war im Juli nach fünfjähriger Flucht in Paris festgenommen worden. Sein Prozess soll im Februar vor dem Landgericht Augsburg beginnen.

Hoffmann will erreichen, dass Pfahls noch vor Weihnachten nach Augsburg überstellt wird. Dafür machte er wegen der angeschlagenen Gesundheit von Pfahls auch „humanitäre Gründe“ geltend. Pfahls soll während seiner Flucht drei Schlaganfälle erlitten haben. In deutscher Untersuchungshaft könnte er von seiner Familie besucht werden.

Damit er ausgeliefert werden kann, ist noch ein vom französischen Justiz- und vom Premierminister unterschriebenes Dekret nötig, nachdem Pfahls gegen den Auslieferungsbeschluss durch das Pariser Berufungsgericht keine Rechtsmittel eingelegt hatte. Hoffmann hatte erfolglos versucht, über das Bundesjustizministerium das Verfahren zu beschleunigen. Deshalb habe er sich jetzt auf politischer Ebene an Fischer gewandt. dpa

» Gratis: Tagesspiegel + E-Magazin "Wahl 2017"

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben