Pfahls-Prozess: Helmut Kohl im Zeugenstand

Augsburg (05.07.2005, 14:45 Uhr) - Ludwig-Holger Pfahls war unter Kanzler Kohl von 1987 bis 1992 Staatssekretär im Verteidigungsministerium. Das Landgericht Augsburg hat Kohl für den 26. Juli als Zeugen geladen. Außer Kohl will das Gericht auch die früheren Außenminister Hans-Dietrich Genscher sowie Klaus Kinkel (beide FDP), den früheren Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) und den einstigen Bundesfinanzminister Theo Waigel (CSU) als Zeugen hören.

Pfahls ist wegen Bestechlichkeit und Steuerhinterziehung angeklagt. Er hat laut Anklage im Zusammenhang mit einer Panzerlieferung an Saudi-Arabien von dem Waffenlobbyisten Karlheinz Schreiber umgerechnet rund zwei Millionen Euro Schmiergeld erhalten.

Zum Prozessauftakt in der vergangenen Woche hatte Pfahls die Annahme von Schmiergeld in dieser Höhe gestanden, eine Bestechlichkeit aber bestritten. Kohl hatte in seiner eigenen Parteispenden-Affäre um illegale Geldflüsse und schwarze Kassen immer betont, seine Regierung sei nie käuflich gewesen.

Pfahls sagte vorige Woche, er habe die umstrittene Entscheidung für die Panzerlieferung aus Beständen der Bundeswehr nicht beeinflusst und nur einen Beschluss des damaligen Bundessicherheitsrates vollzogen. «Das war die Entscheidung der großen Politik. Das war die Bundesliga, ich spielte in der Regionalliga», hatte der Angeklagte mit Blick auf die Richtlinienkompetenz von Kanzler Kohl erklärt.

Gerichtssprecher Karl-Heinz Haeusler betonte, bei der Ladung von Kohl und Mitgliedern seiner damaligen Regierung handele es sich nicht um eine Schauveranstaltung des Gerichts. Die Kammer sei verpflichtet, dem Vorwurf der Bestechlichkeit in aller Gründlichkeit nachzugehen. Wenn Pfahls aussage, dass er nur weisungsgebunden gehandelt habe, müsse das Gericht dies mit Zeugenvernehmungen nachprüfen. (tso)