Pfahls-Prozess : Kohl-Aussage entscheidet über Tatbestand

Mit dem morgigen Zeugenauftritt von Altkanzler Helmut Kohl steht der Korruptionsprozess gegen Ex-Rüstungsstaatssekretär Ludwig-Holger Pfahls an einem entscheidenden Wendepunkt. Heute sprach auch Ex-Außenminister Genscher eine Einflussnahme Pfahls auf den Panzer-Export ab.

Augsburg (02.08.2005, 14:25 Uhr) - Wenn die Entscheidung über einen umstrittenen Panzer-Export von 1991 nach Saudi-Arabien bei Kohl gelegen habe, sei der Vorwurf der Bestechlichkeit gegen Pfahls nicht zu halten, sagte der Leitende Oberstaatsanwalt Reinhard Nemetz am Dienstag. Nach anderen Mitgliedern der Kohl-Regierung verneinte auch Ex-Außenminister Hans-Dietrich Genscher (FDP) als Zeuge eine Einflussnahme des Angeklagten auf den Panzer-Export.

Er habe mit Pfahls damals nicht darüber gesprochen und auch von anderen nicht gehört, dass Pfahls in dieser Angelegenheit gedrängelt habe, sagte Genscher am Dienstag vor Gericht. Ähnlich hatten sich auch der frühere Bundesjustizminister Klaus Kinkel (FDP) und Ex- Bundesfinanzminister Theo Waigel (CSU) geäußert und damit die Darstellung des Angeklagten bestätigt, wonach dieser die Export- Entscheidung nur vollzogen haben will.

Oberstaatsanwalt Nemetz erklärte: «Wenn Kohl sagt, das war meine Entscheidung und meine Richtlinienkompetenz, dann ist es aus mit der Bestechlichkeit.» Sollte der bereits erheblich ins Wanken geratene Vorwurf der Bestechlichkeit nach der Kohl-Aussage ganz hinfällig werden, käme neben der Steuerhinterziehung noch der Tatbestand der Vorteilsnahme in Betracht. Dazu sagte Nemetz: «Vorteilsnahme ist auch ein Korruptionsdelikt. Die Grenze zur Bestechlichkeit ist diffus.»

Im Zusammenhang mit dem Export von 36 Fuchs-Panzern aus Beständen der Bundeswehr nach Saudi-Arabien ist Pfahls vor dem Landgericht Augsburg wegen Bestechlichkeit und Steuerhinterziehung angeklagt. Er soll für das Panzer-Geschäft von dem Waffenlobbyisten Karlheinz Schreiber umgerechnet rund zwei Millionen Euro Schmiergeld erhalten haben. Pfahls hat die Annahme von Schmiergeld in Millionenhöhe gestanden, bestreitet aber den Vorwurf der Bestechlichkeit.

Pfahls hatte in seinem Geständnis erklärt, er habe das Geld für Panzerlieferungen in die USA, nach Saudi-Arabien und für zwei U-Boot- Lieferungen an Israel erhalten. Das Gericht erklärte zu Beginn der Verhandlung am Dienstag, diese Vorgänge würden als einheitliche Zahlung bewertet.

Genscher erklärte, der Panzer-Export sei damals kontrovers diskutiert worden. Er sei aber am Schluss mit der Lieferung einverstanden gewesen, weil Deutschland damals mit Blick auf den ersten Golfkrieg unter Druck von den USA gewesen und ein deutscher Beitrag erwartet worden sei. Der Export habe ein Signal ermöglicht, «eng mit den Amerikanern an einem Strang zu ziehen». Genscher sagte weiter, er habe nicht gewusst, dass Kohl schon im September 1990 dem damaligen US-Außenminister James Baker die Panzer-Lieferung versprochen habe. Ihm selbst sei wichtig gewesen, dass die Panzer- Lieferung eine Ausnahme blieb und die restriktiven Grundsätze für deutsche Waffenexporte nicht geändert wurden, erklärte der frühere Außenminister. (tso)

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