Politik : Pfahls stimmt Auslieferung zu: Prozess noch im Herbst?

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Paris/Augsburg Zwei Wochen nach seiner Festnahme in Frankreich hat Ex-Staatssekretär Ludwig-Holger Pfahls seiner sofortigen Auslieferung zugestimmt. Wie das Landgericht Augsburg am Mittwoch mitteilte, ging eine Erklärung seines Verteidigers für ein beschleunigtes Auslieferungsverfahren bei der Justizbehörde ein. Damit könne dem nach fünfjähriger Flucht gefassten früheren CSU-Politiker noch im Herbst der Prozess gemacht werden, hieß es.

Ein Gerichtssprecher in Paris betonte dagegen, Pfahls könne nicht in einem beschleunigten Verfahren ausgeliefert werden. Das liege daran, dass Frankreich die EU-Übereinkunft von 1995 zum vereinfachten Auslieferungsverfahren noch nicht ratifiziert habe, sagte der Sprecher. Zudem habe Deutschland den europäischen Haftbefehl noch nicht in seine Gesetzgebung aufgenommen. Am Mittwoch stand nicht fest, wann es in Paris einen Termin vor einer Untersuchungskammer gibt. Die Augsburger Staatsanwaltschaft wirft Pfahls wegen Rüstungsgeschäften Bestechlichkeit und Steuerhinterziehung vor.

Der frühere Abteilungsleiter Rüstung im Verteidigungsministerium, Wolfgang Burr, bestritt, Pfahls bei der Flucht geholfen zu haben. Pfahls hatte vor seiner Festnahme an Burr ein Fax mit der Bitte um Kontakt zu einem Anwalt geschickt. Das Bundeskriminalamt war Pfahls so auf die Spur gekommen. Die „Berliner Zeitung“ berichtet unter Berufung auf deutsche Ermittler, ehemalige Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes hätten Pfahls bei seiner Flucht unterstützt.dpa

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