Politik : Pfand auch auf Saftkartons?

Trittin: Union trägt über Blockade im Bundesrat die Schuld daran

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Berlin (msh). Das umstrittene Dosenpfand könnte bald auch für Saftkartons und Wein gelten. Die Pfandpflicht sei „über kurz oder lang“ nicht auszuschließen, erklärte das Umweltministerium am Montag. Hintergrund ist ein offener Streit zwischen Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) und der Opposition um die Novelle der Verpackungsverordnung. Trittin gab unionsregierten Ländern die Schuld daran und forderte den Bundesrat auf, seine Novelle nicht länger zu blockieren. Politiker von CDU und CSU wiesen die Kritik zurück. „Trittins Kompromisslosigkeit ist unverantwortlich“, sagte der CDUUmweltpolitiker Peter Paziorek dem Tagesspiegel. Der Umweltminister habe sämtliche Vorschläge der Union abgelehnt und sei nicht mehr verhandlungsbereit.

Nach den Plänen Trittins soll das Pfand auf Säfte, Biermischgetränke und Alcopops ausgedehnt werden. Gleichzeitig soll die Novelle Ausnahmen von der Pfandpflicht für die als umweltfreundlich geltenden Kartonverpackungen und für Wein festschreiben. Der Gesetzentwurf war im Herbst des vergangenen Jahres vom Bundesrat abgelehnt worden. Ohne die neue Verordnung gilt die bisherige Regelung, wonach bei Unterschreiten einer bestimmten Mehrwegquote automatisch die Pfandpflicht greift. „Ich will das Pfand auf Saftkartons und Wein verhindern“, betonte Trittin. Die Blockadehaltung im Bundesrat sorge allerdings dafür, „dass es doch kommen könnte“.

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