Pferdefleisch-Skandal: Zehn Punkte gegen Etikettenschwindel

Als Konsequenz aus dem Skandal um undeklariertes Pferdefleisch in Fertigmahlzeiten wollen die Verbraucherschutzminister den Schutz der Konsumenten vor Etikettenschwindel verbessern. Die Länderminister und Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) verständigten sich am Montag auf einen gemeinsamen Zehn-Punkte-Plan. Er sieht härtere Strafen für Lebensmittelhersteller vor, die Verbraucher täuschen. Zudem will Deutschland über den Aktionsplan der EU-Kommission hinaus Fleischprodukte nicht nur auf Pferd, sondern auch auf andere, nicht deklarierte Fleischzutaten hin untersuchen. Hintergrund ist der Fund von Pferde- und Schweinefleisch in Dönerfleisch.

Auch die Hersteller will man stärker in die Pflicht nehmen. Sie sollen künftig früher als heute die Behörden einschalten, wenn sie bei ihren Eigenkontrollen auf Ungereimtheiten stoßen. Verbessern wollen die Minister auch die Information der Verbraucher. Bisher dürfen die Behörden nur vor gesundheitsgefährdenden Produkten warnen, nun soll geprüft werden, ob die Ämter auch bei Fällen von Verbrauchertäuschung an die Öffentlichkeit gehen dürfen. Auf EU-Ebene will sich Deutschland zudem für eine bessere Kennzeichnung der Zutaten bei verarbeiteten Lebensmitteln einsetzen.

„Wir wissen nicht, wie groß dieser Pferdefleisch-Skandal ist. Wir wissen auch nicht, wie viel unter Umständen noch hinzukommen wird“, sagte die hessische Verbraucherministerin Lucia Puttrich (CDU), die derzeit den Vorsitz in der Verbraucherschutzministerkonferenz innehat. Es handele sich um ein „weitverzweigtes System“ von Betrug.

Tag für Tag kommen neue Fälle hinzu. Auch immer mehr deutsche Firmen stehen jetzt unter Verdacht. So erklärte die Firma Hilcona, die für Lidl das Nudelgericht „Combino Tortelloni Rindfleisch“ hergestellt hatte, dass das Fleisch vom Lieferanten Vossko aus dem Münsterland gekommen sei. Auch Aldi Nord musste am Montag erstmals Pferdefleischfunde zugeben. So wurden in der „Tiefkühl Penne Bolognese“ und im Konservengulasch Rind Anteile von Pferd gefunden. Das Fleisch für das Gulasch stammt nach Angaben des Lieferanten vom brandenburgischen Konservenhersteller Dreistern. Die Tiefkühlpasta kommt vom Bremerhavener Hersteller Copack, der zur Frosta-Gruppe gehört.

„Betrug darf sich nicht lohnen“, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Verbraucherminister Till Backhaus (SPD). Bisher müssten solche Unternehmer nur mit maximal drei Jahren Haft und Bußgeldern von höchstens 50 000 Euro rechnen, kritisierte Backhaus. „Das reicht nicht aus.“ Um das Geschäft unattraktiv zu machen, prüfen Bund und Länder auch, ob Unternehmen die Gewinne, die sie mit der Verbrauchertäuschung erzielt haben, abgeben müssen. Sie verweisen dabei auf eine ähnliche Regelung im Kartellrecht. Doch dort hat sich diese Sanktion nicht bewährt, sagte Kartellamtssprecher Kay Weidner dem Tagesspiegel. „In der Praxis kann man kaum sagen, wie hoch der Mehrerlös durch den Rechtsverstoß ist.“