Politik : Pflege, Bahn und andere Brocken

Die Koalitionsrunde hatte am Montagabend den gesamten Katalog der Streitereien auf der Tagesordnung

Robert Birnbaum

Berlin - Es hat sich manches angestaut über den Sommer und den Frühherbst in der großen Koalition, weshalb sich von der ersten förmlichen Koalitionsrunde am Montagabend eins zumindest ziemlich sicher voraussagen ließ: Schnell zu Ende sein würde sie nicht. Innere Sicherheit, Mindestlohn, Pflege, Betreuungsgeld, Erbschaftsteuer, Bahnprivatisierung – allein die (informelle) Tagesordnung liest sich wie der Gesamtkatalog aktueller Streitereien zwischen Union und SPD. Was für den Neuen in der Runde immerhin den Vorzug hatte, dass er nach dem abendlichen Treffen im Kanzleramt recht umfassend im Bilde sein wird über den Stand der koalitionären Kampfhandlungen. Auf Erwin Huber hat die Runde schließlich gewartet – das Treffen ist mit Rücksicht auf die Neuwahl des CSU- Chefs erst so spät terminiert worden.

Absehbar, dass es dabei in den Hauptthemen mehr um den Austausch konträrer Meinungen als um Lösungen gehen würde. Selbst beim vergleichsweise unaufgeregten Gerangel um die Erbschaftsteuer rechneten Koalitionspolitiker allenfalls mit Verfahrensweisungen aus dem Siebener-Kreis unter Leitung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU), zumal die Bund-Länder-Arbeitsgruppe, die ein Modell erarbeiten soll, sich noch nicht abschließend festgelegt hat. Ähnlich die Lage bei Pflege und Bahn. Der Entwurf von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) zur Pflegereform hat in der Union Widerstände hervorgerufen. Sowohl die Idee eines zehntägigen Pflegeurlaubs auf Kosten der Pflegekassen als auch die Art und Weise der geplanten Beteiligung der Privatkassen passt CDU und CSU nicht. Aber die Differenzen sind noch kaum diskutiert, eine Entscheidung von höchster Stelle aus erscheint noch verfrüht. Gleiches gilt für die Probleme der Bahn-Privatisierung, die in SPD wie Union auf Widerstand stößt.

In den beiden aktuellen Hauptstreitpunkten wiederum spielen beide Partner wechselseitig auf Zeit. Im Streit um Online-Durchsuchungen bekräftigt die SPD seit Wochen, dass sie nichts entscheiden will, bevor nicht das Bundesverfassungsgericht über das NRW-Landesgesetz zur Onlineüberwachung geurteilt hat. Das dürfte bis ins nächste Jahr dauern. Die Union will die Verschiebung nicht akzeptieren. „Die SPD muss mit ihrer Verzögerungstaktik aufhören“, forderte CDU-General Ronald Pofalla am Montag noch einmal nach einer Präsidiumssitzung.

Aber die Union spielt ihrerseits auf Zeit – beim Streit um den Post-Mindestlohn. Man müsse prüfen, bekräftigte Pofalla, ob der zwischen Post und Gewerkschaft Verdi ausgehandelte Tarifvertrag für Zusteller überhaupt die Bedingungen für eine Allgemeinverbindlichkeitserklärung erfülle. Nicht, dass die CDU daran zweifle, dass der Tarifvertrag mindestens 50 Prozent der Branchen-Beschäftigten umfasse; aber geprüft werden müsse doch, und zwar „in den nächsten Wochen“. Nach Eile klang das nicht. Die fordert aber Vizekanzler Franz Müntefering (SPD). Mindestlohn sei keine Sozialromantik, so Müntefering am Montag: „Deshalb muss man an dieser Stelle auch nötigenfalls den Streit suchen.“

Mit dem gleichen Vorsatz dürfte der Neuling in die Runde gegangen sein. Huber hat zwar vorab erklärt, er wolle sich konstruktiv in Berlin einbringen. Und er hat Merkel, als sie ihn direkt nach seiner Wahl am Samstag in München anrief, zudem versichert, wenn es nach ihm ginge, werde sie auch nach 2009 noch Kanzlerin sein. Aber der Zank um ein Betreuungsgeld für Daheimerziehende ist für die CSU schon zu stark zur Nagelprobe geworden, als dass der neue Vorsitzende hier allzu viel Raum für Kompromisse hätte. Ansprechen wird Huber das Thema darum in jedem Fall müssen und auf gesetzliche Verankerung der früheren Koalitionsbeschlüsse zum Thema drängen, die noch sein Vorgänger Edmund Stoiber durchgesetzt hatte.

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