Pflege : Bahr will mehr Hilfen für Demenzkranke

Die Kassenbeiträge sollen 2013 um 0,1 Prozent steigen – das sind 1,1 Milliarden Euro. Sozialverbänden reicht die Reform jedoch nicht.

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Berlin - Die schwarz-gelbe Koalition will Demenzkranke und ihre pflegenden Angehörigen künftig stärker unterstützen. Vom Jahr 2013 an würden die Leistungen für diese Pflegebedürftigen und auch deren Wahlmöglichkeiten deutlich erhöht sagte Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP). Darauf hätten sich die Fachpolitiker von Union und FDP am Dienstag verständigt. Von der Reform profitierten rund 500 000 Demenzkranke, die zu Hause betreut werden. Für Heimbewohner und schwer Pflegebedürftige bleibt es bei den bisherigen Leistungen. Sozialverbände und Opposition reagierten enttäuscht.

Konkret sollen die Beträge in den Pflegestufen 0 bis 2 um jeweils 70 bis 215 Euro im Monat angehoben werden. Demenzkranke, die von ihren Familien zu Hause betreut werden und in keiner Pflegestufe sind, sollen statt bisher 100 Euro im Monat nun 220 Euro erhalten. Gesundheitsminister Bahr sagte, das Geld werde nicht „mit der Gießkanne“ verteilt, die Koalition setze klare Schwerpunkte. Der CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn sprach von einem „deutlichen finanziellen Zuschlag“. Um die Reform zu finanzieren, steigen die Beiträge zur Pflegeversicherung von 2013 an um 0,1 Prozentpunkte. Das bringt den Pflegekassen rund 1,1 Milliarden Euro zusätzlich im Jahr. Weitere Beitragserhöhungen schloss Bahr bis 2015 aus.

In Deutschland leben Schätzungen zufolge derzeit rund 1,3 Millionen Menschen mit Demenz. Viele von ihnen bekommen nur geringe oder gar keine Leistungen aus der Pflegeversicherung. Das liegt vor allem daran, dass Pflegebedürftigkeit bislang nur an der körperlichen Gebrechlichkeit bemessen wurde.

Den Sozialverbänden reichen die Vorschläge nicht aus. „An der grundsätzlichen Benachteiligung von Menschen mit Demenz und ihren Angehörigen im System der Pflegeversicherung ändert dieser Vorstoß nichts“, sagte VdK-Präsidentin Ulrike Mascher. Sie forderte, bei der Bestimmung der Pflegebedürftigkeit neben körperlichen auch seelisch-geistige Beeinträchtigungen zu berücksichtigen. „Würde diese Einteilung angewandt, hätten schon heute viele Demenzpatienten und deren pflegende Angehörige Zugang zu Leistungen aus der gesetzlichen Pflegeversicherung“, sagte Mascher. Auch der Sozialverband Deutschland kritisierte, mit dieser „ersten Hilfe“ sei noch kein „großer Wurf“ gelungen.

Die SPD-Pflegeexpertin Hilde Mattheis begrüßte die Erhöhungen, bezeichnete die Pläne aber als „nicht ausgereift“. Die Arbeitgeberverbände hingegen sprachen sich gegen „milliardenschwere neue Ausgabepakete“ für die Pflege aus. Das Kuratorium Deutsche Altershilfe forderte darüber hinaus Konzepte gegen Gewalt in der Pflege. „Die Ausmaße der Gewalt in der Pflege werden von unserer Gesellschaft ignoriert und tabuisiert“, sagte KDA-Geschäftsführer Peter Michell-Auli in Köln. Die Gefahr für Übergriffe wachse mit der Dauer der Pflegebedürftigkeit und dem Grad der Hilflosigkeit der Pflegebedürftigen. In Deutschland werden derzeit etwa 70 Prozent der mehr als 2,3 Millionen Pflegebedürftigen zu Hause versorgt.

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