Politik : Pflege der Eltern darf Kinder nicht arm machen

BGH begrenzt Unterhaltspflicht der Nachkommen für Heimkosten

Ursula Knapp

Karlsruhe. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat am Donnerstag in einem Grundsatzurteil die Unterhaltspflicht erwachsener Kinder für ihre Eltern begrenzt. Demnach muss den Kindern ein angemessener Selbstbehalt verbleiben. Nur was sie nicht für die eigene angemessene Lebensführung und Altersversorgung brauchen, kann für den Elternunterhalt eingefordert werden.

Das Urteil betrifft vor allem Kinder, deren Eltern in Heimen leben. Da die Rente der Eltern zur Deckung der Heimkosten häufig nicht ausreicht, leistet das Sozialamt Zuschüsse, die es von den Kindern zurückfordert. In dem dem Urteil zugrunde liegenden Fall verlangte der Landkreis Bingen von einem 67-jährigen Rentner, rund 42 440 Euro für den Heimplatz seiner Eltern nachzuzahlen. Die hatten seit Februar 1995 ergänzende Sozialhilfe für die Heimkosten bezogen. Der rheinland-pfälzische Landkreis hatte den Sohn deswegen im März 1995 zur Auskunftserteilung über seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse aufgefordert. Dem kam er auch nach. 1997 ersuchte ihn die Behörde erneut um Auskunft, die wieder ordnungsgemäß erfolgte. Doch erst im Juli 1997 nannte ihm der Landkreis die Höhe des verlangten Unterhalts und leitete im November 1997 ein Mahnverfahren ein. Der ledige Rentner verfügt über ein Renteneinkommen von 1 900 Euro sowie über Einkünfte aus einem Kapitalvermögen von rund 153 500 Euro. Das Amtsgericht hatte die Klage des Landkreises abgewiesen, da die Ansprüche wegen des langen Zeitablaufs verwirkt seien. Das Oberlandesgericht Koblenz gab der Klage dagegen überwiegend statt. Dabei gestand es dem Sohn lediglich einen Selbstbehalt von monatlich 1 125 Euro zu.

In Karlsruhe hatte die Revision des Sohnes jetzt Erfolg. Die Unterhaltsansprüche seien zum Teil verwirkt, urteilte das BGH. Aber auch soweit die Unterhaltsforderungen noch wirksam seien, sei der Selbstbehalt mit 1 125 Euro monatlich zu gering bemessen. Dem Sohn müsse ein Selbstbehalt zugestanden werden, der „seinem Einkommen, seinem Vermögen und seinem sozialen Rang“ entspreche. Eine spürbare und dauerhafte Senkung seines einkommenstypischen Unterhaltsniveaus müsse er nicht hinnehmen. Auch die Rücklagen für eine angemessene Altersversorgung müssten ihm belassen werden.

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