Politik : Pflegefall Pflege

Die Versicherung schloss 2003 mit einem Rekorddefizit ab – die Union rechnet schon bald mit höheren Beiträgen

Cordula Eubel,Rainer Woratschka

Unions-Politiker befürchten, dass bald ein Anstieg der Beiträge zur Pflegeversicherung droht. Unionsfraktionsvize Horst Seehofer sagte dem Tagesspiegel: „Durch die gravierende Fehlentscheidung, die Reform der Pflegeversicherung auszusetzen, entsteht in absehbarer Zeit ein gewaltiger Druck auf die Beiträge.“ Seine Prognose: Ab dem Jahr 2006 bestehe die Notwendigkeit zu Erhöhungen. Ähnlich äußerte sich der Freiburger Finanzwissenschaftler Bernd Raffelhüschen. Die Debatte um höhere Beiträge könne der Regierung schon im nächsten Jahr blühen, sagte das Mitglied der Rürup-Kommission dem Tagesspiegel. „Wenn man gleichzeitig Leistungen für Demenzkranke verbessert und auch noch die Ausgaben dynamisieren will, halten die 1,7 Prozent nicht mehr sehr lange.“

Bestätigt fühlen sich die Schwarzseher durch eine Hochrechnung des Verbands der Angestellten-Krankenkassen (VdAK). Dieser schätzte das Defizit des vergangenen Jahres, also die Schieflage zwischen Ausgaben und Einnahmen, am Montag auf 650 Millionen Euro – ein Rekord. Im Vorjahr waren es noch 380 Millionen Euro. Die endgültigen Zahlen sollen Ende März vorgelegt werden. Damit schmilzt die Reserve der Pflegeversicherung weiter ab. Während sie Ende 2002 noch bei 4,8 Milliarden Euro lag, würde sie nach den aktuellen Schätzungen auf knapp 4,2 Milliarden Euro sinken. „Ende 2005 ist das Finanzpolster aufgebraucht“, befürchtet der CDU-Sozialexperte Andreas Storm und warnt: Die Finanzen der Pflegekassen dürften „nicht vor die Wand gefahren werden“.

Wenn man so weitermache, liege der Beitragssatz 2040 bei sechs bis acht Prozent, so Raffelhüschen. Sein Gegenrezept: das Umlageprinzip zugunsten einer Kapitaldeckung abschaffen, und zwar „je schneller, desto besser“. „Zeit ist Geld“, drängt auch der CSU-Politiker Seehofer. Je später die Reform komme, desto tiefer die Einschnitte. „Trotz der 14 Wahlen in diesem Jahr: Einen politischen Stillstand können wir uns nicht leisten.“

Nach dem Kanzlerveto zu einem einzelnen Punkt des Pflegekonzepts von Sozialministerin Ulla Schmidt (SPD) verspricht die Koalition denn auch, die langfristige Reform der Pflegeversicherung noch in diesem Frühjahr auf den Weg zu bringen. SPD-Fraktionsvize Gudrun Schaich-Walch sagte dem Tagesspiegel, im März werde in den Fraktionen beraten, wie Familien entlastet werden sollen. Dies fordert ein Urteil des Verfassungsgerichts. Gleichzeitig werde Rot-Grün in „konzertierter Aktion“ mit den Verbänden die Debatte über eine umfassende Reform führen. Auch für Grünen-Expertin Petra Selg belegen die aktuellen Defizit-Schätzungen, „dass der Bedarf einer Reform dringender denn je ist“.

Für Schaich-Walch ist klar, dass allein wegen der demografischen Entwicklung die Ausgaben weiter steigen werden. Während derzeit 1,9 Millionen Menschen pflegebedürftig seien, würden es 2010 bereits 2,15 Millionen sein. Mit dem aktuellen Defizit sei man „längst nicht am Ende der Fahnenstange“, meint auch die Präsidentin des Deutschen Pflegerats, Marie-Luise Müller. Durch die neuen Fallpauschalen und die damit verbundene kürzere Verweildauer in Krankenhäusern werde sich der Pflegebedarf 2004 und 2005 nochmals „rapide“ erhöhen, sagte sie dem Tagesspiegel. Hinzu komme die gestiegene Nachfrage nach professioneller Pflege. Zu Hause stünden dafür immer weniger Angehörige zur Verfügung, sagt Ursula Wetzel, Referatsleiterin beim Caritasverband. Stattdessen würden die teureren „Sachleistungen“ der Pflegeversicherung in Anspruch genommen. Folge: „Die Gesamtaufwendungen werden steigen, wir brauchen mehr Geld.“

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