Politik : Pflegekasse halbiert Defizit

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Berlin - Das Defizit in der gesetzlichen Pflegeversicherung hat sich 2005 mehr als halbiert. Mit rund 365 Millionen Euro fiel es deutlich niedriger aus als vor Jahresfrist (823 Millionen), teilte das Bundesgesundheitsministerium am Donnerstag in Berlin mit. Die Pflegekasse profitierte dabei von einer Gesetzesänderung, die ihr seit Anfang 2005 zusätzliche Beitragseinnahmen bringt. Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) betonte, nun könne man die „nötige Reform mit der erforderlichen Sorgfalt und ohne Hektik“ angehen.

Das siebte Defizit in Folge konnte aus dem in der Startphase der Pflegeversicherung angesammelten Finanzpolster gedeckt werden. Dieses schrumpfte 2005 dadurch allerdings von 3,42 Milliarden Euro auf 3,05 Milliarden Euro. Das entspricht noch etwa zwei Monatsausgaben.

Als Hauptgrund für die leichte Entspannung bei den Pflegekassen nannte das Ministerium den Anstieg der Beitragseinnahmen um 4,4 Prozent auf 17,5 Milliarden Euro. Seit Anfang 2005 müssen Kinderlose einen Beitragszuschlag von 0,25 Prozent in die Pflegeversicherung entrichten. Die Mehreinnahmen daraus waren auf etwa 700 Millionen Euro kalkuliert worden.

Bis 2007 solle die Pflegeversicherung „nachhaltig“ gesichert werden, sagte Ministerin Schmidt. Nach den Worten der gesundheitspolitischen Sprecherin der Unionsfraktion, Annette Widmann- Mauz (CDU), darf „das vergleichsweise erfreuliche Finanzergebnis“ nicht über den Reformbedarf hinwegtäuschen. Die Reserven der Pflegeversicherung seien spätestens 2008 aufgebraucht.

Die Grünen-Sozialexpertin Birgitt Bender sieht keinen Grund zur Entwarnung. Auch wenn der Fehlbetrag 2005 geringer ausgefallen sei: „Das Defizit ist deutlich höher als prognostiziert“, sagte sie. dpa

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