Pflegereform: Alle sollen zahlen

Der Pflegekompromiss der großen Koalition von vergangener Woche „erkauft etwas Zeit“, verschiebt die Probleme in die nächste Legislaturperiode, löst aber nicht die Strukturschwäche der gesetzlichen Pflegeversicherung. Zu diesem Urteil kommt der Gesundheitsökonom Heinz Rothgang vom Zentrum für Sozialpolitik der Universität Bremen in einer Expertise im Auftrag der Hans- Böckler-Stiftung. Das in Berlin vorgestellte Gutachten, das Eckpunkte einer umfassenden Reform skizziert, nennt zwei Ursachen für die „prekäre Finanzsituation“ der Kasse: Die Einnahmen fließen viel zu schwach. Sie haben von 1997 bis 2004 im Durchschnitt um 0,8 Prozent pro Jahr zugenommen, sind also angesichts einer Inflationsrate von rund 1,3 Prozent sogar real gesunken. Dagegen sind die Pflegeausgaben um jährlich 2,2 Prozent deutlich stärker gestiegen – auch wenn nach Auffassung von Rothgang von einer Ausgabenexplosion nicht die Rede sein kann.

Aber auch Entwicklungen im Pflegesektor selbst tragen zu der Finanzkrise bei. Die Zahl der Pflegebedürftigen wächst, da die Bevölkerung immer älter wird. Immer mehr Patienten werden nicht mehr von Familienangehörigen gepflegt, sondern müssen teurere professionelle Hilfe in Anspruch nehmen. Und nicht zuletzt müssen die Leistungen der Kasse in Zukunft dynamisiert werden, also die Pflegesätze an die steigenden Kosten der Dienste und der Heime angepasst werden. Schon jetzt decken die Zuschüsse der Pflegekasse gerade einmal die Hälfte der tatsächlichen Heimkosten. Bleibt es bei dem jetzigen schwächelnden Finanzierungsmodell, müssten nach den Berechnungen von Rothgang die Beiträge bis zum Jahr 2040 verdoppelt werden – und zwar auf drei bis vier Prozentpunkte. Rothgang schlägt darum vor, die Einnahmebasis der bestehenden Pflegekasse auszubauen und umzubauen, ohne einen radikalen Systemwechsel hin zu einer rein kapitalgedeckten Pflegeversicherung anzustreben. Er plädiert für die Mischung dreier Komponenten:

Erweiterung mit Elementen einer Bürgerversicherung:

Möglichst die gesamte Bevölkerung sollte in Zukunft in die gesetzliche Pflegekasse einzahlen. Die private Pflegepflichtversicherung wird abgeschafft. Zur Berechnung der Beiträge werden künftig auch andere Einkommen wie Zinsen oder Mieterträge mit herangezogen. Auch die Beitragsbemessungsgrenze müsste stärker als bisher angehoben werden.

Steuerzuschüsse für versicherungsfremde Leistungen:

Für Rothgang ist die beitragsfreie Mitversicherung der Kinder eine allgemeine Staatsaufgabe und „muss steuerfinanziert werden“. Derzeit gibt die soziale Pflegeversicherung pro Jahr etwa 900 Millionen Euro für die Pflege von jungen Menschen unter 20 Jahren aus, die keine eigenen Beiträge gezahlt haben.

Ergänzende Kapitalfinanzierung:

Für diese dritte Komponente gibt es nach Rothgang zwei Alternativen: einmal eine Kombination von „Pflege-Riester“ für alle Jüngeren mit einem monatlichen Zusatzbeitrag für alle Rentner. Diese Zusatzzahlung für Rentner sei jedoch nur akzeptabel, wenn auch ihre anderen Belastungen bei den Reformüberlegungen mitberücksichtigt würden.

Es wäre aber auch ein Zusatzbeitrag denkbar, der nach Kinderzahl gestaffelt wird. Dieses Geld wird über 30 Jahre in einer öffentlichen Kasse angespart und fließt anschließend an die Pflegeversicherung. Wer Kinder hat, „also Humankapital bildet“, zahlt weniger. Wer keine Kinder hat, muss als Ersatz „Realkapital bilden“. Er zahlt erheblich mehr und „simuliert damit den Effekt der späteren Beitragszahlung der Kinder“.